Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startete mit der Auftaktkonferenz am 10. September einen Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ rund um zentrale Gestaltungsfragen des Sozialstaats und der zukünftigen Arbeitswelt im digitalen und globalisierten Zeitalter.

Ziel des Dialoges ist, aus verschiedenen Perspektiven Anliegen und Ideen zur Zukunft von Arbeit und Sozialstaat zu sammeln und daraus konkrete politische Gestaltungsoptionen zu entwickeln. Die daraus gewonnenen Vorschläge sollen im Herbst 2019 präsentiert werden.

Acht Leitfragen unter einem Motto

In seiner Auftaktrede weist Bundesminister Hubertus Heil auf die Chancen und Herausforderungen der neuen Arbeitswelt hin. Das reicht von der Feststellung, dass noch nie so viele Menschen Arbeit hatten über die Mahnung, dass wir aufpassen müssen, dass sie alle gleichermaßen an den Chancen moderner Arbeit beteiligt bleiben, bis hin zu der Frage, wie wir angesichts Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz wohl in 20, 30 und 50 Jahren arbeiten werden. Wichtig dabei ist jedoch vor allem, wie wir eine weitere gesellschaftliche und soziale Schieflage verhindern können, wie auch die künftige Arbeitswelt eine sein wird, in der Menschen gern arbeiten, ihre Potentiale entfalten können und sich ein gutes Leben gestalten können.

Der einjährige Dialog wird unter acht Leitfragen gestellt:

1. Wie kann der Sozialstaat noch besser ausgestaltet werden?
2. Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden, um die soziale Situation von z.B. prekär Beschäftigten, Selbstständigen und Crowdworkern zu verbessern?
3. Wie können die Perspektiven von Menschen verbessert werden, die lange Zeit arbeitslos waren?
4. Wie können bessere Chancen für Kinder und Familien mit niedrigem Einkommen geschaffen werden?
5. Wie sieht gute Arbeit im digitalen Wandel aus?
6. Wo gibt es im digitalen Wandel besondere Chancen für Erwerbstätige, wo Unterstützungsbedarf?
7. Wie kann Weiterbildung für alle organisiert werden?
8. Wie kann ein positives Lernklima entstehen, das Menschen aller Qualifikations- und Altersstufen dazu motiviert, sich kontinuierlich Wissen und Fähigkeiten anzueignen?

Das charmante Motto lautet „Balance von Chancen und Schutz“, was uns gut gefällt und der richtige Anspruch erscheint. Dem bedingungslosen Grundeinkommen hat Herr Heil vorsorglich eine eindeutige Absage erteilt.

Dialoge auf wenig einsamen Inseln

Die acht Leitfragen wurden von den rund 450 Teilnehmern der Veranstaltung auf so genannten Dialoginseln diskutiert. Wir von der AGD und von der BAGSV waren mehrheitlich auf der Dialoginsel 2 (Wie kann die wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden, um die soziale Situation von z.B. prekär Beschäftigten, Selbstständigen und Crowdworkern zu verbessern?) zu finden, bei der AGD-Geschäftsführerin Victoria Ringleb einen der zwei kurzen Impulse zum Thema gab. Ihren Schwerpunkt legte sie dabei, nicht ganz überraschend, auf das Thema Chancen der Selbstständigkeit. Und dies gleichermaßen für die Selbstständigen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auf die Höhe kommt es an

Ergebnis der Runde war, dass die Rahmenbedingungen für die (Solo-)Selbstständigen verbessert werden müssen, wobei die Halbierung des Beitrages zur Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 ein erster guter Schritt ist. Weitere müssen folgen, hier vor allem die gesellschaftliche Anerkennung der Selbstständigen und die Abschaffung der unseligen Statusfeststellungsverfahren, deren finanzielle Risiken zunehmend auf die Selbstständigen abgewälzt werden. Unsere Empfehlung ging dahin, die Höhe des gezahlten Honorars als ständiges Merkmal zur Feststellung „echter“ Selbstständigkeit zur Anwendung zu bringen.

Fazit

Wir sind froh, dass sich unsere Ministerien mit modernen Veranstaltungsformaten in den Dialog begeben. Die Auftaktkonferenz kann als gelungen bezeichnet werden, vor allem, weil es uns in Zusammenspiel mit den anderen Selbstständigenverbänden gelungen ist, darauf hinzuweisen, dass es für Selbstständige zunächst einmal die richtigen Rahmenbedingungen für ihr unternehmerisches Handeln geht. Wo Schutzbedürftigkeit besteht, gern auch der notwendige Schutz, wie zum Beispiel bei Crowdworkern digitaler Plattformen. Dann stehen wir gern helfend mit unseren Erfahrungen zur Seite. Wir freuen uns auf den weiteren Dialog.

Die Ergebnisse aller Dialoginseln kann man hier anschauen.