Das dritte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV), ein Zusammenschluss von rund 30 Interessensvertretungen von Soloselbstständigen fand ganz unter dem Eindruck der Bundestagswahl und ihrer Ergebnisse statt.

Neuzugänge

Zunächst jedoch konnten wir uns über so viele Neuzugänge freuen, dass wir kurzentschlossen mit einer Vorstellungsrunde begannen. Als weitere Partner begrüßten wir

• den Bundesverband Filmschnitt Editor e.V.
• den Bundesverband Deutscher Stuntleute
• den Verband Deutscher Tonmeister

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Aktuelle Anliegen: Beiträge zur Krankenversicherung, pauschale Abgabe an die Sozialkasse und mehr

Die Anwesenden tauschten sich zunächst über ihre aktuellen Aktivitäten aus. So berichtete der VGS über den Stand seiner vielbeachteten Petition zur Neuordnung der Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige.
Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des VGSD und Sprecher der BAGSV, führte aus: „Unserer Meinung nach steht und fällt jede Reform mit einer Flexibilisierung der Beiträge zur Krankenversicherung. Erst wenn dies geschehen ist, können wir über Formen der Altersvorsorge reden.“ Petra Redert vom Bundeshandwerkerinnentreffen berichtete von einem Erfolg bei der Sozialkasse Bau. Diverse Klagen gegen die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbarte pauschale Abgabe an die Sozialkasse durch soloselbstständige Bauhandwerker haben zu dem Urteil geführt, dass sie unrechtmäßig und wieder abzuschaffen sei. Dies ist in jedem Fall ein wichtiger Erfolg und weist auf eine weitere Schieflage hin, die viele Selbstständige betrifft. Nur allzu gern werden Vereinbarungen zwischen den „Großen“, den traditionellen Playern getroffen, ohne die unmittelbar Beteiligten, die Soloselbstständigen zu Wort kommen zu lassen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl und ihre Konsequenzen für unsere Arbeit

Zentrales Thema des Treffens war – wenig überraschend und durchaus gewollt – das Ergebnis der Bundestagswahl und seine Konsequenzen für die Arbeit der BAGSV. Allgemeine Übereinstimmung bestand darin, dass man im Moment nur geduldig abwarten könne, was der Koalitionsvertrag beinhalten wird und wer welches Ministerium in den kommenden (mindestens) vier Jahren leiten wird. Nutzen kann man die Zeit trotzdem. So haben wir uns über unsere vier wichtigen Themen verständigt, die wir an den entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Stellen zum Thema machen wollen:

• Soloselbstständigkeit als bewusste Entscheidung
• Neuordnung der Beiträge zur Krankenversicherung
• Neuordnung der Altersvorsorge
• Scheinselbstständigkeit

Dabei kommt es auf den gelungenen Mix der ergriffenen Maßnahmen an. Eine davon soll sein, zu jedem künftigen Treffen einen Vertreter aus der Politik zum Gespräch einzuladen. Das werden wir beim nächsten Treffen am 20. Februar 2018 gleich ausprobieren.