Eckpunkte der »Corona-Soforthilfe« des Bundes

Heute, am 23. März 2020, hat die Bundesregierung ein 50 Milliarden Euro umfassendes Corona-Soforthilfeporgramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige auf den Weg gebracht. Wie hilfreich ist es?

Die Lage ist für alle Soloselbstständigen ernst, sehr ernst. Das weitere Herunterfahren des öffentlichen Lebens, wie es am 22. März von der Bundesregierung beschlossen wurde, hat mit Blick auf die wirtschaftliche Situation von über zwei Millionen Einzelunternehmern nichts besser gemacht. Daher ist zumindest das vergleichsweise schnelle Handeln der politisch Verantwortlichen zu begrüßen.

Hier die Maßnahmen im Einzelnen:

Finanzielle Soforthilfe

gibt es in Form von steuerbaren Zuschüssen für Kleinunternehmen bis 10 Beschäftigte sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe.

  • bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
  • bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Sie dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u. a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite, Leasingwagen und Ähnliches.Nicht vollständig geklärt ist das Verhältnis zu den Hilfeprogrammen der Länder. Bitte redet mit Euren Ansprechpartnern in den für Euch zuständigen Behörden.

Redet ggf. mit Euren Vermietern

Denn wenn diese Eure Miete um mindestens 20% reduzieren, kann der in den vorgesehenen drei Monaten nicht ausgeschöpfte Zuschuss für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Schwierigkeiten in Folge von Corona

Sie sind die Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses. Das heißt, der antragstellende Designer darf nicht vor dem 12. März 2020 in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.

Die Antragstellung

soll elektronisch erfolgen. Die Existenzbedrohung bzw. der Liquiditätsengpass infolge von Corona muss versichert werden.

Die Bewilligung

Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Mittel erfolgt durch die Länder oder Kommunen. Die Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aber auch mit bestehenden deminimis-Beihilfen ist grundsätzlich möglich. Zuviel gezahlter Zuschuss muss zurückgezahlt werden.

Sonderkreditprogramm der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW)

Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Millionen Euro sollen weitere Erleichterung schaffen. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent, bislang 70 bis 80 Prozent, bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sollen Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.

Grundsicherung

Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.

Gut für Mieter

Vermieter sollen ihren Mietern nicht kündigen dürfen, wenn diese wegen der Coronakrise ihre Miete nicht zahlen können. Der Anspruch auf Mietzahlung bleibt grundsätzlich jedoch bestehen. Zur Präzisierung: Diese Regelung hier gilt für die Miete für Privatwohnungen, nicht für gewerbliche Räume (siehe oben).

Änderung des Insolvenzrechts

Die dreiwöchige Frist der Insolvenzantragspflicht soll gelockert werden. Das zielt darauf zu verhindern, dass ein Selbstständiger Insolvenz anmelden muss, nur weil die staatlichen Hilfen nicht innerhalb dieser Frist zum Tragen kommen. Voraussetzung dafür ist, dass eine plausible Aussicht auf Erhalt der Geschäftstätigkeit besteht, wenn die Hilfen beim Bedürftigen angekommen sind.

Eine kritische Würdigung dieser Maßnahmen erfolgt in Kürze hier bzw. in unserem Webinar am 24. März, zu dem Ihr Euch hier und jetzt noch anmelden könnt.

 

5 Gesprächsbeiträge

  1. Michael Schulz AGD |

    Ich fürchte, dass ich mich jetzt hier furchtbar unbeliebt machen werde, trotzdem finde ich es wichtig auch andere Meinungen mal zu vertreten. Für die akute Geld-Panik die mir von AGD-Mitgliedern über E-Mail, WhatsApp und Facebook entgegenschlägt habe ich kein 100-%-iges Verständnis.
    Wir sind i.d.R. Freiberufler, haben überwiegend keine Angestellten, arbeiten ggf. mal in GBRs zusammen. Wir sitzen in überschaubaren Büros und bedienen keine Laufkundschaft. Unser Verband tritt schon immer für eine sorgfältige ökonomische Kalkulation ein und die Vorträge zu diesem Thema waren auch in Dortmund immer besonders gut besucht. Hier wurde immer auch betont, wie wichtig es ist Rücklagen für Verdienstausfälle aufzubauen.
    Klar, auch ich werde bei KSK und Finanzamt eine „Gewinnwarnung“ aussprechen, hierbei handelt es sich aber um Vorauszahlungen auf Umsätze die es (Stand jetzt) erstmal nicht geben wird. Für den Verdienstausfall selbst habe ich aber vorgesorgt.
    Für andere Gewerke (nehmen wir mal den anderthalbmensch Friseurladen), der Miete auch für den Raum bezahlt, den die Kunden brauchen, der neben ein paar Stammkunden auch von statistischen Kalkulationen abhängt (wenn täglich 100 Leute an meinem Laden vorbeigehen, werden im Schnitt 5 davon Kunden) sieht das anders aus. Die leiden jetzt direkt unter der Ausgangssperre.
    Ich will nicht sagen, dass die gesamte Krise nicht auch uns empfindlich treffen wird, aber der derzeitige Aktionismus riecht mir etwas nach: Wie kriege ich jetzt schnell ein Stück vom Kuchen, bevor der vielleicht verteilt ist. Und ich fürchte, das bindet Kräfte, die woanders dringender gebraucht werden.

    Kopf hoch und bleibt gesund
    mik

  2. Victoria Ringleb AGD |

    @mik: Nein, unbeliebt machst Du Dich damit nicht automatisch, Meinungsvielfalt ist immer wichtig und richtig, und ich finde alle vorbildlich, die für schlechte Zeiten vorsorgen.

    Trotzdem können wir als Verband nicht die Augen verschließen vor der Tatsache, dass Kollegen in Not geraten, und ihnen Tipps und Hinweise zu geben, wie sie diese Situation überbrücken können, halte ich für unsere Aufgabe.

    Und zum »Wie kriege ich jetzt schnell ein Stück vom Kuchen, bevor der vielleicht verteilt ist.« Ich gebe zu, das ist nicht ganz falsch beobachtet. Mir passierte das, als ich in einer Sportsondersendung (normales Fernsehen ist ja nicht mehr) erfahren musste, dass DFB und DEB Vater Staat um Hilfe bitten wollen, weil es ihnen demnächst ach so schlecht gehen wird. Dem müssen wir was entgegensetzen, sonst hätte die Politik (wieder) nur auf die großen Konzerne und Verbände gehört. Das wäre mit Blick auf unsere gesamte Volkswirtschaft während und nach der Krise (die Zeit gibt es hoffentlich auch) fatal gewesen.

    Insofern, doch ich denke, im Moment sind unsere Kräfte hier richtig investiert, weshalb wir demnächst noch einen »nachschieben« und unsere Stellungnahme zu den Hilfsprogrammen veröffentlichen. Ich glaube, dann wird noch einiges klarer.

    Bleib Du auch auch gesund

    Victoria

  3. Johannes Steil AGD |

    Ja, mik, da wirst Du Dich ein wenig unbeliebt machen, darf ich mich ein wenig anschließen und Dir dabei gleichzeitig widersprechen?

    Ja, eine ordentliche Vorsorge auch für magere Zeiten ist immer wieder Thema bei uns. Insofern sollten uns auch drei Monate ohne neue Aufträge nicht ruinieren. Wie gut wir das umsetzen (können), steht auf einem anderen Blatt.

    Aber: auch der 1,5-Kopf-Friseursalon hat vorzusorgen für schlechte Monate. Irgendwas kann immer passieren, dass der eine Kopf für drei Monate ausfällt und trotzdem die Pacht läuft.

    Wo ist der Unterschied? Der Friseuse ist jetzt direkt die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt. Die Designerin bekommt von ihr jetzt sofort und ihren anderen Auftraggeberinnen bald keine Aufträge mehr, weil die an allem sparen (müssen), was nicht unmittelbar für den Erhalt der Firma notwendig ist. Die Designerin ist also indirekt betroffen und zudem häufig wohl auch mehr oder weniger zeitverzögert, der Messestand-Designer viel früher und stärker als der Autosound-Designer.

    Ja, ein wenig klingt das nach Ich will auch ein Stück vom Kuchen, da hast Du völlig recht. Aber brauchen wir nicht auch welchen, wenigstens Brot? Und wenn das dringend ist — wie bei Einigen von uns —, muss das vorgehen. Unsere alltäglichen dicken Bretter sind ja morgen auch noch dick, die werden schon nicht vergessen.

    »Gewinnwarnung« an KSK und Finanzamt inklusive Stundungsmöglichkeit der Vorauszahlung? Dass das geht, ist nicht zuletzt ein Erfolg unseres Aktionismus’.

  4. Michael Schulz AGD |

    Die Möglichkeit zu Änderungsmeldungen an KSK und Finanzamt gibt es mindestens seitdem ich Freiberufler bin (2002).

    Und der Unterschied um den es mir geht ist, ob ich von statistischen Größen und Endkundengeschäft abhängig bin, wie sie ein Ladengeschäft in der Fußgängerzone mit sich bringen. Oder ein im Wesentlichen B-to-B getriebenes Gewerk anbiete.

  5. Katja Hero AGD |

    Ich würde mich dann doch sehr dafür aussprechen, dass man dieses Jahr auf eine AGD-Beitragserhöhung verzichtet, um wenigstens hier uns kleinen Mitgliedern entgegenzukommen, die eben aufgrund diverser Umstände nicht in der Lage waren, Rücklagen zu sichern.

  6. Johannes Steil AGD |

    Nebenbei: Der Haken fürs Auf-dem-Laufenden-Bleiben hat keine Auswirkungen bei mir.

    Zur Sache: Oh, da hatte ich mich unklar ausgedrückt. Klar, der KSK kann ich immer Änderungen melden. Den Erfolg bezog ich auf die erleichterten Stundungsmöglichkeiten beim Finanzamt.

    Sonst finde ich es immer noch rätselhaft, wie Du davon ausgehen kannst, dass unsere B2B-Geschäfte einfach ungestört weiterlaufen? Bleiben wir beim Salon. Der erhält dauernd Infomaterial und Proben zu den neuesten Haarpflegemitteln. Die werden erstmal nicht gemacht. Und wer macht die? Eben, wir Designer. Und damit leidet unser B2B-Gewerk.

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