FAQ zur Corona-Pandemie

Hier beantworten wir nach bestem Wissen und Gewissen Fragen die sich Designerinnen stellen, wenn es um den wirtschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie stellen.

Die Fragen ergaben sich aus den beiden Webkonferenzen. In diesen werden eine Reihe von wertvollen Tipps gegeben.
Die letzte Webkonferenz fand am 24.3.2020 von 15 bis 17 Uhr statt. Der Mitschnitt ist kostenlos verfügbar.

Bitte beachtet, dass die politischen Entscheidungen im ständigen Fluss sind. Wir beobachten das Geschehen und aktualisieren unsere Antworten so schnell als möglich.

Ansprüche gegenüber Kunden

Darf ein Kunde mir eine Zahlung einer offenen Rechnung (vom 18.02.) um eine weitere Woche verschieben. In dem Schreiben wird gesagt, dass 10% abgezogen werden und das Zahlungsziel auf 45 Tage erhöht wird?

Haben Sie ihrem Kunden bei Vertragsschluss weder ein Skonto noch eine verlängerte Zahlungsfrist eingeräumt, dann gelten die gesetzlichen Vorgaben. Sofern Ihr Kunde kein Verbraucher ist, kommt er spätestens 30 Tage nach Empfang der Leistung in Verzug.

Kann man ein notarielles Schuldanerkenntnis beim Notar auch ohne persönliche Anwesenheit beider Parteien bekommen?

Ja, natürlich. Weil das Schriftstück eine einseitige Erklärung des Schuldners ist, muss nur dieser zum Notar.

Wie kann ich eine Vertragskündigung zurückweisen, wenn mein Auftraggeber das Recht hat, jederzeit zu kündigen?

Im Eifer des Gefechts wird man nicht sofort erkennen, ob der Auftraggeber die für den Designer günstigere Kündigung eines Werkvertrags oder einen Rücktritt wählt. Beides sind einseitige Erklärungen des Auftraggebers, deren Wirksamkeiten nachträglich geklärt werden müssen. Zudem sollte man dem Kunden signalisieren, dass man nicht kommtentarlos sein wirtschaftliches Risiko übernehmen wird.

Arbeitslosenunterstützung

Hilft mir eine freiwillige Arbeitslosenversicherung?

Ja, sofern Du Existenzgründer bist, denn sie muss innerhalb der ersten drei Monate nach Gründung abgeschlossen werden.

Wenn ich dann doch Grundsicherung beantragen muss, was ist neu, was ist zu beachten?

Es läuft das übliche Verfahren über das jeweils zuständige Jobcenter. Folgende Änderungen sind zur vorübergehenden Erleichterung des Zugangs zur Grundsicherung vorgenommen worden:

Der Gesetzgeber plant, vorübergehend den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern. So sollen in den ersten sechs Monaten des Bezugs von Grundsicherung die Kosten für Miete, Nebenkosten mit Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt werden. Dies soll für Grundsicherungsanträge gelten, die ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 gestellt werden. https://bit.ly/33PiQQZ.

Ausfall

Bei uns geht es weniger um konkrete Aufträge in dieser turbulenten Zeit, sondern vielmehr um die Einschränkungen in der Akquise, was sich schwerlich als spezifischer Schaden darstellen lässt!

Der Liquiditätsengpass, der hier entstehen kann, lässt sich zum einen durch einen Vergleich mit den Umsätzen im gleichen Zeitraum 2019 darstellen. Zum anderen hat eine unmögliche Akquise Einnahmeneinbußen zur Folge, die bei einer Beantragung von Soforthilfe – und das könnte hier unter Umständen helfen – die den laufenden Ausgaben gegenübergestellt werden können. Dabei sollte sich dann eine negative Differenz ergeben.

Ein aktuelles Projekt liegt auf Eis, da die Ansprechpartnerin der Firma gerade nicht arbeitet. Wie kann ich vorgehen? Es ist ein Projekt über 3.000 EURO, und es gibt auch einen Vertrag bzw. offiziellen Auftrag der Firma an mich.

Bei den meisten Design-Aufträgen ist Werkvertragsrecht anzuwenden, wo ein Vergütungsanspruch in der Regel erst mit der Fertigstellung des vollständigen Designs fällig wird. Stehen Mitwirkungen Ihres Kunden aus, müssen Sie ihn hierzu auffordern. Kommt er dem nicht nach, drohen ihm ein Entschädigungsanspruch und schlimmstenfalls die vorzeitige Kündigung.

Frage zum Nachholen von Aufträgen. Das geht ja nicht ernsthaft. Wie kann man als Selbstständiger seine normale Arbeit tun (wann das denn irgendwann wieder geht) und gleichzeitig entgangene Aufträge nachholen?

Wir hören auch von Projekten, die verschoben, aber nicht aufgehoben werden. Die Broschüre für eine abgesagte Messe, hat sich mit großer Wahrscheinlichkeit erledigt. Der zu gestaltende Unternehmensbericht einer Aktiengesellschaft wird nur geschoben, weil die Gesellschaft zwingend jährlich eine Versammlung durchführen muss.

Kann ich im Falle einer Ausgangssperre eine Seminargebühr für Fortbildung zurückfordern, auch, wenn die Stornierungsfrist schon abgelaufen ist?

Der Seminaranbieter gewährt die Stornierungsfrist freiwillig; ein Rücktritt wegen der Unmöglichkeit der Leistungserbringung ist grundsätzlich unabhängig davon zu betrachten. Läuft die Stornierungsfrist erst nach Verhängung einer Ausgangssperre ab, dann sollte man diese nutzen, weil gerichtliche Feststellung einer Unöglichkeit mit einem erheblich größeren Aufwand verbunden sind.

Sollte man jetzt Projektabsagen/Ausfälle in irgendeiner Form dokumentieren?

Auf jeden Fall, auch wenn die nächsten Wochen turbulent bleiben werden. Vor allem muss man nachweisen können, dass man dem Kunden seine Leistung weiterhin angeboten und das Gespräch gesucht hat.

Viele Seminare, wo alle Teilnehmer vor Ort sein müssen, werden wegen Corona abgesagt. Nicht nachholbar, da es sich um eine monatlich fortlaufende Seminarserie handelt. D.h., mein monatliches Einkommen. Gibt es eine Möglichkeit, hier behördlich eine Entschädigung zu erhalten?

Ich gehe mal davon aus, dass Du als Seminarveranstalter die Termine selbst absagen musstest. Dann kommt es darauf an, ob den Teilnehmern ein später angebotener Kurs noch nutzt (zB. Vorbereitungskurs auf eine Aufnahmeprüfung macht keinen Sinn mehr, der Teilnehmer die Aufnahmeprüfung bestanden hat.)

Wenn ich meinen Kunden seit 4 Jahren betreue und jedes Jahr für seinen Tag der offenen Tür (TdoT) Gestaltungen erarbeitet habe, ohne dass zuvor ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, und dieser TdoT nun gecancelt wird, kann ich diese Umsatzeinbußen dann trotzdem aufgrund Corona bei einer Entschädigung geltend machen?

Hier wird es an dem erforderlichen Vertragsschluss fehlen. Im Detail könnte man schauen, ob es Anzeichen für einen (gelebten) Rahmenvertrag gibt.

Quarantäne

Hat man einen Rechtsanspruch auf einen Test, um im Falle einer Infektion auch einen Anspruch durch Quarantäne zu bekommen, weil wir aktuell mit »grippalem Infekt« im Homeoffice sitzen?

Das Infektionsschutzgesetz lässt keinen Anspruch auf Durchführung eines Tests erkennen. Je mehr sich eine gefährliche Krankheit konkretisiert besteht, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die öffentlichen Stellen sind dann gehalten, solchen Verdachten nachzugehen.

Reduzierung von Beiträgen und Steuern

Mitpreisminderung: Anschreiben an den Vermieter

Download Word-Dokument hier

Welche Möglichkeiten habe ich beim Finanzamt?

Es gibt folgende Möglichkeiten:

  • Stundung, Korrektur der Umsatzsteuervorauszahlung
  • Erstattung bereits geleisteter Einkommenssteuerzahlungen
Wie geht die Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung?

In der KSK versicherte Designer können sofort und fortlaufend das übliche Formular über die Änderung der im laufenden Jahr zu erwartenden Umsätze ausfüllen und zur KSK schicken: https://bit.ly/2vWPtQg. Wem alles Geld abhanden gekommen ist, hat die Möglichkeit, sich ad hoc die SV-Beiträge bis 30.06.2020 stunden zu lassen.

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht Mitglied der KSK sind, haben die Möglichkeit, ihre Beiträge stunden zu lassen.  https://bit.ly/2QNMD7a.

Wo finde ich den KSK-Antrag auf Änderung meines Einkommens?

Änderung des Einkommens, nach oben und unten, können prinzipiell immer vorgenommen werden.

Download des Formulars

Soforthilfe - Allgemeines

Unter welchen Voraussetzungen bin ich antragsberechtigt?

Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind antragsberechtigt, wenn sie mit ihrer selbstständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.

Was sind nicht rückzahlbare, steuerbare Zuschüsse?

Diese Zuschüsse, bei Corona »Soforthilfen« genannt, müssen anders als ein Darlehen nicht zurückgezahlt werden, unterliegen jedoch – je nach Gesamteinkommen im Jahr 2020 – der Einkommenssteuerpflicht., sprich, ggf. muss 2021 der Zuschuss als Einkommen versteuert werden.

Soforthilfe - Beantragung

Bis wann muss ich die Soforthilfe beantragt haben?

Die Antragsfrist endet bundesweit am 31. Mai 2020.

Kann ich sowohl die Soforthilfe vom Bund als auch die meines Bundeslandes beantragen?

Ja, das geht grundsätzlich, aber der Förderhöchstbetrag (maximal 9.000 bzw. 15.000 EUR abhängig von der Beschäftigtenzahl) darf nicht überschritten werden. Beantrage ich also in Bayern 5.000 EUR, und diese werden bewilligt, kann ich vom Bund maximal weitere 4.000 EUR bekommen. Sollte der Höchstbetrag überschritten werden, muss der Überschuss zurückgezahlt werden.

Muss ich Belege einreichen?

Es muss lediglich der Antrag vollständig ausgefüllt werden. Belege müssen nicht eingereicht werden.

Bitte bewahrt aber die zugrundeliegenden Informationen zu Eurer Berechnung bei Euren Antragsunterlagen bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Bewilligungsbescheides auf. Eine möglicherweise spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.

Muss ich erst sämtliches Privatvermögen einsetzen bevor ich den Zuschuss beantragen kann?

Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe sollt Ihr verfügbares liquides Privatvermögen einsetzen, ansonsten liegt kein Liquiditätsengpass vor.

Nicht anzurechnen sind dabei aber beispielsweise langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für einen angemessenen Lebensunterhalt benötigt werden.

Reicht Umsatzeinbruch für die Beantragung?

Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass. Liquiditätsengpass ist auch mehr als der entgangene Gewinn. Der Designer muss dadurch – und alleine infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie – in eine für ihn existenzbedrohliche Wirtschaftslage gekommen sein, in der er laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie beispielsweise „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Was mache ich, wenn das Geld im Moment noch reicht, in ein bis drei Monaten jedoch knapp wird?

Auch hier gilt: Geholfen wird bei Liquiditätsengpässen, nicht bei Umsatzeinbrüchen. Allerdings könnte es helfen, den Antrag erst Ende Mai zu stellen, weil sich dann automatisch der Vergleichszeitraum im Vorjahr ändert und damit die Unterdeckung dramatischer ausfällt.

Zudem kann es helfen, sich von den Kunden, die Projekte verschieben oder stornieren, schriftlich kurz bestätigen zu lassen, dass dies coronabedingt passiert.

Was und wie und wann wird geprüft, ob und wenn ja, wieviel Soforthilfe mir zusteht?

Bei den Corona-Soforthilfen gilt die Ausnahmeregelung der nachträglichen Prüfung. Das heißt, den Antragstellern wird beim Antrag geglaubt, abgesichert wird dies mit der am Ende des Antrages abzugebenden Eidesstattlichen Erklärung.

Die nachträglichen Prüfungen werden Stichproben sein. Momentan gehen wir davon aus, dass sie frühestens im Oktober 2020 beginnen. Zuviel gezahltes Geld muss dann erstattet werden.

Was wird unter »Höhe des bestehenden und/oder erwarteten Liquiditätsengpass für drei Monate« verstanden?

Liquiditätsengpass bedeutet, dass keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um beispielsweise laufende Verpflichtungen (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.

Bei der Frage ist damit die Höhe der anfallenden Kosten/Zahlungen ab 11. März 2020 anzugeben, die infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie ohne zusätzliche Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können. Berechnet auf drei Monate.

Der Engpass, der bis hin zu einer existenzbedrohlichen Lage führt, muss dabei unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sein. Das bedeutet, unter normalen Umständen (ohne Corona-Pandemie und deren Auswirkungen) hätte sich für die Designerin aufgrund der aktuellen Verpflichtungen kein Liquiditätsengpass ergeben. Um dies versichern zu können, können beispielsweise Vorjahresumsätze mit aktuellen Umsätzen verglichen und probeweise berechnet werden, ob sich bei gleichen Bedingungen wie im Vorjahr kein Engpass ergeben hätte.

Falls bereits sonstige staatliche (insbesondere des Bundes) oder europäischen Hilfe beantragt wurden, sind diese ggf. in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.

Welche Kosten werden gefördert?

Bei der Soforthilfe sollen akute Liquiditätsengpässe überbrückt werden:

  • Mieten
  • Leasingraten
  • Nebenkosten
  • Versicherungen
  • Kreditzinsen
  • Personalkosten

Für Solo-Selbstständige gilt zumindest in Baden-Württemberg, dass auch ihre Entnahmen für den persönlichen Bedarf gefördert werden in Höhe von etwas mehr als 1.000 EUR monatlich. Die Liste der förderfähigen Kosten haben wir bewusst kurz gehalten, da auch sie bedauerlicherweise von Bundesland zu Bundesland variieren. Abhilfe schaffen die für Euch zuständigen Landesbehörden, die Ihr in unserer Linkliste findet.

Wo kann ich Soforthilfe beantragen?

Sowohl die Soforthilfen vom Bund als auch die der Länder müssen bei den jeweiligen Landesbehörden beantragt werden. Eine Übersicht, welche in welchem Bundesland dafür zuständig ist, findet Ihr hier: https://agd.de/designer/szene/hilfe-bei-corona/linkliste-fuer-corona-hilfen oder in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Solidarisches Handeln

Kann ich als Designerin etwas tun?

Auf alle Fälle. Neben dem Einhalten der Hygiene-Regeln kannst Du Deine Talente und Kompetenzen solidarisch zur Verfügung stellen. Ein schönes Beispiel sind die Aktivitäten der Visualisierung-Expertin Nadine Roßa. https://sketchnote-love.com/die-wichtigsten-hygiene-regeln-als-sketchnotes/

Weiterhin kannst du Dich am Aufruf zur Gestaltung eines »Visuelles Zeichen der Solidarität« beteiligen.
Eingereicht können die Zeichen der Solidarität bis zum 20. April 2020. Nähere Infos auf der Website der  Aktion solidaritynow.de.

2 Gesprächsbeiträge

  1. Susanne Beck AGD |

    Ich habe 2 Kinder, 4 und 12 Jahre, die ich nun zuhause betreuen muss. Mein Mann und ich stimmen uns ab, aber er ist der Hauptverdiener und seine Stunden gehen vor. Trotz HomeOffice komme ich nun nur noch auf 10-12 Std./Woche statt vorher 30Std. pro Woche. Kann ich für den Stundenausfall auch Soforthilfe beantragen? Diese Zeit fehlt mir ja nun auch für Kundenpflege, Akquisemaßnahmen und natürlich auch um größere Projekte anzunehmen. Auch die schlechtere telefonische Erreichbarkeit spielt eine große Rolle. Und längere Telefonate lassen sich nun schwer mit Kindergeschrei im Hintergrund bewerkstelligen.

  2. Victoria Ringleb AGD |

    Das entscheidende Kriterium für den Anspruch auf Soforthilfe ist der coronabedingte Liquiditätsengpass, der natürlich auch darauf zurückgeführt werden kann, dass man weniger Zeit zum Arbeiten hat. In den Antragsformularen müssen die Antragsteller begründen, warum sie die Soforthilfe benötigen. Dort oder in Begleitformularen ist auch ausgeführt, ab wann ein Liquiditätsengpass entsteht, nämlich wenn im Monat der Antragstellung ein Umsatzeinbruch im Vergleich zum Vergleichsmonat und den zwei Monaten davor 2019 von mehr als 50% zu verzeichnen ist. Wenn ich also den Antrag im März 2020 stelle, muss ich in den Monaten Januar bis März 2019 durchschnittlich mindestens doppelt soviel Umsatz gehabt haben. Ob der Grund dafür Kinderbetreuung oder von den Kunden stornierte Projekte sind, spielt erst einmal keine Rolle.

    Ist mit all dem erst im April oder Mai zu rechnen, kann es sich lohnen, den Antrag erst im Mai zu stellen. Wir Verbände wirken gerade auf die Politik ein, dass sie die Antragsfrist bis zum 30. Juni verlängert.

    Wichtig ist bei all dem, dass man im Falle der nachträglichen Prüfung das im Antragsformular Ausgeführte belegen kann. Da können auch Schreiben der Kunden helfen, dass sie Projekte absagen oder verschieben. Wichtig könnte auch bei Ihnen sein, dass es Soforthilfe dann gibt, wenn das betreffende Einkommen das Haupteinkommen der Familie ist oder wenigstens ein Drittel davon beträgt.

    Ich hoffe, das reicht an dieser Stelle zunächst. Ansonsten lassen Sie uns gern auch mal telefonieren: 030 – 3552 3253.

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