Aktivitäten in der Gesetzgebung

Sehr zu begrüßen ist, dass Vertreter des Bundesjustizministeriums gerne bei diesen Vortragsveranstaltungen präsent sind. Der für Urheberrechtsfragen zuständige Abteilungsleiter, Dr. Martin Bittner, sagte wegen einer Beteiligung von Urheber_innen an KI-Nutzungen, dass die Aktivitäten wohl erst im kommenden Frühjahr starten werde. Bei einem weiteren Input nahm der EU-Abgeordnete Axel Voss, der federführend bei der zurückliegenden Urheberrechtsreform (DSM-Richtlinie) gewesen war, den Ball auf. Er hofft auf einen ersten Entwurf im März 2027; beendet werden sollte das Verfahren bis spätestens zum Ende der Legislatur des EU-Parlaments, das heißt bis Frühling 2029. Wie lang dann noch die Umsetzung in nationales | deutsches Recht dauern wird, blieb offen.

Handlungsbedarf sahen alle bei der Anpassung des Text- und Data Mining. Voss sagte offen, dass diese eigentlich als eine Art Privatkopie und nicht als Geschäftsmodell und schon gar nicht als Grundlage für die Konkurrenz gedacht gewesen sei. Auf Anfrage äußerte Bittner, dass auch das Bundesjustizministerium es für sinnvoll hält, das beim Text- und Data Mining geltenden Opt-out-Recht handhabbarer zu gestalten.  

Zudem bestand Einigkeit, dass Urheber_innen an den Erträgen der KI-Unternehmen beteiligt werden sollten. Weil das Eintrainieren von Künstlicher Intelligenz in der Regel im Ausland stattfände, versucht man lieber an die Einnahmen der KI-Anbieter zu gelangen. Die Definition der generativen KI, welche Zahlungen realistisch sind und wie die Gelder verteilt werden, blieb offen. Wegen der Geldverteilung hieß es wieder, dass dies die Verwertungsgesellschaften besser regeln könnten. Ähnlich hieß es beim Vortrag der neuen Geschäftsführerin der VG Wort, Dr. Konstanze Semmelmann, dass sie sich auf eine kollektive Vergütung auf der Output-Seite konzentriere. Allenfalls angedeutet, dass mit der kollektiven Vergütung eine Einschränkung der Rechtspositionen der Urheber_innen einhergehen dürfte.

KI-Klauseln in Verlagsverträgen

Praktischere Bezugspunkte enthielten die drei Inputs zum Thema „KIKlauseln in Verlagsverträgen“. Hierbei wurden mit Inputs eines Vertreters der Bibliotheken, eines Verlagsvertreters und eines Hochschulprofessors unterschiedliche Blickwinkel dargestellt. Die Bibliotheken streben noch mehr Rechtssicherheit an, was bei der jetzt schon geltenden TDMSchranke etwas auf Verwunderung stößt. Die Verlage wollen dagegen das KI-Training für sich beanspruchen. Professor Dr. Michael Grüneberger sieht in dieser Exklusivität eine zu starke Einschränkung der Forschungstätigkeit aber auch der Allgemeinheit.

Bei zwei Inputs fiel auf, dass diese sich auf Verträge von juristischen Buchverlagen konzentrierten. Verträge aus dem journalistischen oder dem belletristischen Bereich wurden nur am Rande erwähnt. Die Vorträge und die sich anschließende Diskussion zeigte, dass wir bei diesem Thema noch am Anfang stehen und die weiteren Entwicklungen abzuwarten sind. 

Fazit

Wegen der Regulierung der KI-Nutzungen wird der heiße Herbst des Lobbying offensichtlich in den Frühling verschoben – hoffentlich in den kommenden. Alle Beteiligten suchen eine schnelle, pragmatische und möglichst nachhaltige Lösung. Alle sprechen sich für eine Vergütung auf der Output-Seite aus, allerdings ohne eine Vorstellung über die Höhe der Vergütung, über die Art der Verteilung und vor allem welche Rechte die Urhebenden dafür aufgeben sollen. Der Gesetzgebungszug nimmt langsam Fahrt auf, was alle als Anlass nehmen sollten, sich über die künftige Gestaltung das Arbeitens mit Künstlicher Generative Intelligenz Gedanken zu machen. Schreibt uns gerne hierzu, damit wir das in den nächsten Wochen bei der politischen Interessenvertretung einbringen können.