GRUNDSÄTZLICHES I: Soll die KI mit meinen Werken trainieren dürfen?

Lizenzierung für KI-Training und Verwertungsgesellschaften: Ein Balanceakt

Wichtig ist, klare gesetzliche Regelungen für die Lizenzierung von Werken im Kontext von KI-Systemen zu schaffen. Eine Möglichkeit ist, Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst in die Verantwortung zu nehmen, um eine Vergütung für Rechteinhaber sicherzustellen. Doch die Meinungen sind hier geteilt: Während einige die Vergütung als Schritt in die richtige Richtung sehen, um Rechteinhabern zumindest eine gewisse Vergütung für die Nutzung ihrer Werke zu sichern, warnen andere vor der Gefahr, durch diese Regelungen parasitäre Geschäftsmodelle der KI-Industrie zu legitimieren, denn solche Modelle könnten gezielt damit werben, durch KI traditionelle Kreativberufe wie Fotografen und Illustratoren zu ersetzen, da sie günstiger und schneller seien.

Die Rolle von Ausnahmeregelungen im Urheberrecht

Ein weiteres zentrales Thema war die Frage nach gesetzlichen Ausnahmeregelungen, auch als »gesetzliche Schranken« bekannt. Diese erlauben es, geschützte Werke unter bestimmten Bedingungen ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu nutzen. Beispiele wie das Zitatrecht oder die Panoramafreiheit zeigen, wie solche Regelungen bisher erfolgreich eingesetzt wurden. Doch im Kontext der KI-Nutzung stellt sich die Frage, ob solche Schranken erweitert werden sollten oder ob dies den Schutzgedanken des Urheberrechts untergräbt.

Opt-out-Modelle: Schutz oder Hindernis?

Die Möglichkeit, aus der Lizenzierung durch ein Opt-out auszusteigen, wurde kontrovers diskutiert. Einige Teilnehmer wiesen darauf hin, dass ein solches Modell schwierig umzusetzen sei, insbesondere in Hinblick auf die Dokumentation von Widersprüchen. Zudem könnten Opt-outs dazu führen, dass ein Großteil der Werke dennoch für KI-Trainings genutzt wird, was die wirtschaftliche Basis vieler Kreativer gefährden könnte. Die Forderung nach einem klaren und verbindlichen Opt-out-Mechanismus bleibt somit ein offener Punkt.

Wirtschaftliche Auswirkungen auf Kreative

Eine Kernkritik an den vom Kulturrat vorgeschlagenen Regelungen betrifft die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Kreative. Viele sehen die Gefahr, dass KI-Modelle traditionelle kreative Berufe wie Fotografen oder Illustratoren aus dem Markt drängen könnten. Auch wenn Lizenzgebühren eine gewisse Kompensation darstellen, wird bezweifelt, dass diese ausreichen, um den Einkommensverlust auszugleichen. Die Diskussion zeigt, dass ein rein wirtschaftlicher Ansatz ohne Rücksicht auf kreative Arbeitsstrukturen langfristig nicht nachhaltig ist.

Gefahr einer gesetzlichen Festschreibung und schnellen Beauftragung einer VG

Besonders kritisch sehen wir die Forderung, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften für KI-Training dauerhaft verankern würden. Dadurch würde es nahezu unmöglich, solche Regelungen rückgängig zu machen oder flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren. Dies wird als erhebliche Gefahr für die Interessen einzelner Kreativer betrachtet.

Die Notwendigkeit einer breiteren Diskussion

Wir halten es für zwingend notwendig, eine breite und fundierte Diskussion über die Auswirkungen von KI auf das Urheberrecht zu führen, eine Anforderung, der das Positionspapier des Kulturrates nicht gerecht wurde. Man sollte nicht in kurzer Zeit eine abschließende Position beziehen, insbesondere angesichts der Komplexität des Themas. Der Wunsch nach einer vertieften Meinungsbildung und einer inklusiveren Entscheidungsfindung wurde mehrfach geäußert. Dies zeigt, dass der Umgang mit KI und Urheberrecht nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche Fragen aufwirft.