In der politischen Arbeit der BAGSV gibt es im Herbst 2019 zwei Themen, um die sich alles dreht: die Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige, die im Koalitionsvertrag steht und anders als Klimaschutz nicht Gegenstand von Veränderung sein darf, sowie die Scheinselbstständigkeit, und hier insbesondere das sog. Statusfeststellungsverfahren.

Entsprechend voll waren unsere Terminkalender in der letzten Septemberwoche. Los ging es eigentlich schon vor dem Wochenende. Denn während sich 270.000 Menschen am Brandenburger Tor und Umgebung zum bis dahin größten Friday for Future versammelten, veranstaltete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Ergebniskonferenz seines einjährigen Zukunftsdialoges »Neue Arbeit, neue Sicherheit« mit rund 200 Teilnehmern. Die BAGSV war gut vertreten u. a. durch Dr. Andreas Lutz (VGSD), Marcus Pohl (isdv) und Dr. Marei Strack (DIMM) dabei und ließen beim Thema Statusfeststellungsverfahren nicht locker. Arbeitsminister Heil nahm dies dankbar auf und antwortete wie folgt:

Und ich erlebe, dass es zweierlei Selbstständige gibt. … Ich hab erlebt, dass wir ganz prekäre Formen von Selbstständigkeit mittlerweile haben, die zum Teil wahrscheinlich auch nach heutiger Rechtsordnung schon richtig, zu Recht, rechtswidrig sind. Und ganz agile und neue Formen, wo Menschen sehr gerne selbstständig sind, aber sie an rechtliche Grenzen stoßen dessen, was wir an Rechtsrahmen haben. Und darüber müssen wir reden, wenn es um das Thema der Statusfeststellung geht. Dazu werden wir noch mal ein bißchen detaillierer als der Report auch das Gespräch mit Ihnen suchen.

Die Auswertung dieses so unverhofften Gesprächsangebotes, das wir natürlich gern aufnehmen bei der BAGSV war Teil unseres Treffens am 23. September.

MdB Peter Weiß, CDU-Sprecher für Arbeit und Soziales, zu Gast

Er nahm sich gut 75 Minuten, um mit uns über die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige zu sprechen. Erst kürzlich hatte Weiß in einem FAZ-Beitrag zu diesem Thema (leider nicht öffentlich zugänglich und daher nicht verlinkt) für Aufmerksamkeit gesorgt. Darin schlug er vor, die landwirtschaftliche Sozialkasse zu einem Versorgungswerk für die bisher nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen auszubauen und damit eine weitere Opt-out-Möglichkeit zu schaffen. Er erläuterte diesen Vorschlag, und es entspann sich eine rege Diskussion zwischen ihm und den 25 anwesenden Verbandsvertretern zu den vielen unterschiedlichen Facetten der Altersvorsorgepflicht.

Der Gesprächsfaden wird nicht abreißen, und insgesamt stellen wir mit Freude fest, dass dieses Format des Dialoges,  politische Verantwortliche und Experten zu den BAGSV-Treffen einzuladen, gut geeignet ist, um Verbündete zu finden und Wissen und Erfahrungen auszutauschen. Auf diese Weise ist das Fachgespräch zum Thema Rechtssicherheit und Altersvorsorgepflicht am 25. September mit der Bundestagsfraktion Die GRÜNEN zu Stande gekommen.

Kriterien zur Bewertung von Schein-Selbstständigkeit

Wer arbeitet selbstständig? Wer tut dies nur zum Schein? Und variiert das von Branche zu Branche? Diverse Ideen sind in den vergangenen Monaten auf den Tisch gekommen, um das Statusfeststellungsverfahren wieder zu dem zu machen, was es ursprünglich sein sollte: ein Instrument zum Schutz derer, die mit Blick auf ihre Tätigkeit und ihr Verhältnis zu ihren Auftraggebern faktisch angestellt sind, formal jedoch zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen (schein-)selbstständig unter zum Teil erpresserischen Bedingungen, die keine Gesellschaft dulden möchte.

Daher haben wir eine kleine Umfrage unter den BAGSV-Partnern gemacht, um herauszufinden, wie Selbstständigkeit in den Branchen funktioniert. Die signifikanten Gemeinsamkeiten waren dabei erheblich interessanter als die Branchenunterschiede:

Auf dieser Basis werden wir mit den verantwortlichen Politikern weiterreden, um eine tragfähige Lösung zur Identifizierung echter oder scheinbarer Selbstständigkeit zu finden.