Digitale Tagelöhner? Fachgespräch bei der Linken

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Unter der Überschrift „Digitale Tagelöhner“ hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE am Freitag, 10. März 2017 Vertreter verschiedener Branchen zu einem öffentlichen Fachgespräch über Mindesthonorare für Solo-Selbständige eingeladen. AGD-Vorstand Jan-Peter Wahlmann hat die Designbranche vertreten.

An der Veranstaltung nahmen überwiegend (Solo-)Selbständige aus der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) teil, aber auch Selbständige anderer Branchen, einige Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Gewerkschaften.

Hintergrund

Die Partei Die Linke hatte im Juni letzten Jahres eine Große Anfrage zur sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen eingereicht und im Februar diesen Jahres einen Entschließungsantrag eingebracht. Aus der Antwort der Bundesregierung vom vergangenen Dezember ging hervor, dass es 2015 4,2 Millionen Selbständige gab, davon 2,3 Millionen Solo-Selbständige.

 

Die Veranstaltung

Die Teilnehmer wurden im Sitzungssaal E200 des Paul-Löbe-Hauses von MdB Petra Sitte begrüßt. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion führte kurz in die Thematik ein und moderierte das 1. Panel des insgesamt fünfstündigen Programms. Im Hinblick auf eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbständigen, stellte sie die Frage, ob

„neben Modellen für einen Einbezug in die Kranken- und Rentenversicherung“

auch Mindesthonorare ein Teil der Lösung sein könnten. Danach sprach MdB Sigrid Hupach über Solo-Selbständige in der Kreativwirtschaft.

Als Redner des 1. Panels mit dem Schwerpunkt „Praktische Erfahrungen“ waren geladen: Guntram Schuschke (FairTV), Thomas Frickel (AG DOK), Benedikt Franke (Helpling) und Katrin Kneer (Clickworkerin). Im 2. Panel mit dem Schwerpunkt „Vernetzung und Austausch“, das von MdB Sabine Zimmermann moderiert wurde, sprachen unser Vorstand Jan-Peter Wahlmann (AGD), Christophe Knoch (Koalition der Freie Szene Berlin), Veronika Mirschel (Verdi) und Robert Fuß (IG Metall/Faircrowdwork).

Jan-Peter Wahlmann: „Theoretisch geht es uns sehr gut, wir haben seit 38 Jahren einen Tarifvertrag für Designleistungen, Stundensatz 90 Euro, Nutzungsrechte…geklärt…“ Doch praktisch sähe es ganz anders aus, so Wahlmann. „Wir machen uns gegenseitig die Preise kaputt.“ Den Vorschlag eines Mindesthonorars sah er kritisch: „Ich habe Bedenken, dass es nach unten alles zementiert…, wir dann irgendwann alle nur noch auf einem Bodensatzniveau arbeiten…“. Stattdessen plädierte der AGD-Vorstand dafür, als Verband viel politischer zu werden und sprach sich dafür aus, Selbständige und Arbeitnehmer gleich zu behandeln, was den Zugang zur staatlichen Absicherung angeht.

„Wir haben keine Lust mehr auf diese Zweiklassengesellschaft der Erwerbstätigen.“

Im 3. Panel, das von der Unternehmerin und Publizistin Anke Domscheit-Berg moderiert wurde, lag der Schwerpunkt auf der Machbarkeit eines „branchenspezifischen Mindesthonorars”. Redebeiträge kamen von Gunter Haake (Mediafon/Verdi), Prof. Dr. Ursula Rust (Universität Bremen), Jochen Wilhelm (Mibeg) und Henry Steinhau (Freischreiber).  Zu jedem Schwerpunkt gab es viele Wortmeldungen aus dem Teilnehmerkreis mit z. T. sehr kontroversen Diskussionen. Das Schlusswort sprach die Parteivorsitzende MdB Katja Kipping, die fast das ganze Programm mitverfolgte

Mein Fazit

Selbständigkeit ist heute kein Garant mehr für ein gutes Einkommen. Im Gegensatz zu sogenannten Kammer-Berufen (Arzt, Apotheker, Steuerberater, Rechtsanwalt u.s.w.) leben Solo-Selbständige anderer Berufsgruppen immer häufiger prekär,  insbesondere in der KKW. Dies dürfte mittlerweile allen bewusst sein – die Zahlen liegen vor (Quellen u. Links). Nun müssen wir etwas ändern. Dazu brauchen wir die Politik, das ist in vielen Statements deutlich geworden. Auch wenn Verbände und Gewerkschaften immer noch miteinander fremdeln – ihre Ansätze liegen nicht weit auseinander.

In meiner Wortmeldung habe ich u. a. über meine Erfahrungen mit Bundesbehörden berichtet. Wie von Kreativen immer wieder kostenlose Vorleistungen verlangt werden. Mit der Einschätzung, dass öffentliche, bzw. öffentlich-rechtliche Auftraggeber ganz erheblich zum Preisverfall beitragen, war ich nicht alleine. Die Ausbeutung kreativer Intelligenz durch staatliche Akteure ist in der KKW übliche Praxis. Dies wurde von vielen Teilnehmern beklagt. Nicht umsonst liege ihr Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung, hieß es immer wieder.

Mindestlohn oder Branchentarif? Ich denke, beides wäre besser, als es jetzt ist. Natürlich ist ein Branchentarif, wie der VTV, das erstrebenswertere Ziel. Ein Mindesthonorar könnte nur das Schlimmste beheben. Genauso wichtig wäre mir die Einführung einer Sozialverträglichkeits-Klausel für selbständige Dienstleister, bei allen Aufträgen und Ausschreibungen des Öffentlichen Sektors.

 

© Thomas Bender, Berlin 20.03.2017

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