Im Rahmen des Dialogprozesses #Arbeitenviernull führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Expertenworkshops durch – am 4. Mai mit AGD-Beteiligung

Bereits zum sechsten Mal hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Expertenworkshop geladen. Da es diesmal um mögliche Formen der sozialen Absicherung insbesondere von (Solo-) Selbstständigen ging, war AGD-Geschäftsführerin Victoria Ringleb der Einladung in einen Kreis von rund 30 Experten aus Politik, Verbänden und Wissenschaft gern gefolgt. Anliegen dieser Workshops ist es, gemeinsam mehrheitsfähige Modelle und Ansätze für ein tragfähiges Sozialversicherungssystem zu finden.

Es hätte alles so schön sein können

Tatsache ist, die gesetzliche Pflichtversicherung, bestehend aus Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wird absehbar in ihrer bisherigen Form in erhebliche (Finanzierungs-) Schwierigkeiten geraten. Grund dafür ist zunächst einmal der demographische Wandel, der mit der Idee einer solidarischen Pflichtversicherung, in der viele arbeitende Junge die Rente für wenige Ruheständler verdienen, nicht vereinbar ist. Daneben gibt es diverse weitere Gründe, die wahlweise guter oder auch schlechter Lobbyarbeit zu verdanken sind. Damit muss man sich auseinandersetzen.

Gesetzliche Pflichtversicherung für Selbstständige?

Ob Krankenversicherung oder Rentenversicherung, die gesetzlichen Kassen sind im Moment alles andere als attraktiv für Selbstständige: viel zu hohe, einkommensunabhängige Beiträge und/oder schlechte Renditen. Hinzu kommen wenig belastbare Berechnungsgrundlagen für die Mindestbeiträge zu den Versicherungen, die sich viele Solo-Selbstständige gerade in den ersten Jahren ihrer Selbstständigkeit nicht leisten können. Genauso wahr ist: Ohne mehr Pflichtversicherte steht die gute und richtige Idee einer solidarischen Versicherung in Frage.

Viele gute Ideen

Vor diesem Hintergrund haben die anwesenden Experten durchaus auch eine Wertediskussion geführt: Wie wichtig ist uns das solidarische System? Den meisten war klar, dass eine pauschale Befreiung von der Versicherungspflicht nicht das Mittel der Wahl sein kann. Genauso klar und anerkannt war, dass Pflichtversicherungen die Solo-Selbstständigen nicht in den finanziellen Ruin treiben dürfen. Es wurde auch anerkannt, dass die serienmäßige Bescheinigung der Scheinselbstständigkeit durch die Deutsche Rentenversicherung, wie sie in den letzten Monaten viele Solo-Selbstständige getroffen hat, kein Weg aus dem sich abzeichnenden Dilemma ist. Interessant waren zudem die Ergebnisse einer Umfrage unter Solo-Selbstständigen zum Thema Altersvorsorge in der Gesetzlichen Rentenversicherung; keine pauschale Ablehnung, sondern durchaus die Bereitschaft, sich unter bestimmten Voraussetzungen am solidarischen System zu beteiligen:

• alle Erwerbstätigen zahlen ein
• einkommensabhängige Beiträge
• Sicherheit, v. a. hinsichtlich der zu erwartenden Rentenzahlung
• hohe Flexibilität mit Sonder- und Ausnahmeregelungen für Gründungsphase und Notsituationen

Der Dialog geht weiter

Bis zum Weißbuch „Arbeiten 4.0“ wird es weitere Treffen geben. Wir sind froh, dass die spezifischen Bedürfnisse von Solo-Selbstständigen inzwischen anerkannt werden und dass die AGD Teil des Prozesses ist und ihre Ideen einbringen kann.