KSK-Beirat spricht sich erstmals gegen die Erhöhung der KSA aus

Die Künstlersozialabgabe (KSA) ist jener Anteil an den Versicherungsbeiträgen, der von Verwertern – also Galerien, Theatern, Verlagshäusern, Kulturvereinen oder Auftraggebern von selbständigen Kreativen und Publizisten – aufgebracht wird. Er wird variabel jährlich durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angepasst. Fix bleiben die Beitragssätze, die die Künstlerinnen und Künstler selbst erbringen, die entsprechend der bzw. der zwanzigprozentige Anteil aus Steuermitteln vom Bund.

Der übliche Weg für die jährliche Anpassung der KSA ist, dass die Künstlersozialkasse den Finanzbedarf und die Beitragszahlungen seitens der Kreativen für das kommende Jahr transparent abschätzt und ggf. mit aktuellen kleinen Überhängen aus demvergangenen Abrechnungsjahr gegenrechnet. Der KSK-Beirat überprüft diese Schätzung und empfiehlt dann dem Bundesministerium, ob die Verordnung erlassen werden sollte. Das Sozialministerium ist dem dann bislang auch immer nachgekommen.

Für 2014 berechnete die KSK einen Anpassungsbedarf von zur Zeit 4,1% auf 5,2% Abgabe auf alle Rechnungen von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern. Der Beirat befand den Finanzbedarf an sich auch wie gewohnt für plausibel. Allerdings wollten die Mitglieder keine Empfehlung dafür aussprechen, die zu erwartenden Steigerungen den Verwertern aufzuerlegen.

Hintergrund ist die aktuell laufende Auseinandersetzung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) mit den Gesetzgebern im Bund, die sich um die Prüfaufgabe bei Unternehmen drehen. 2007 hatte der Bundestag eine Novelle der Künstlersozialversicherungsgesetzes beschlossen und diese Prüfaufgabe von der „kleinen“ KSK in Wilhelmshaven zur „großen“ DRV verlagert. Dies war insofern schlüssig, als dass die DRV die gesetzliche Rentenversicherung für KSK-Versicherte leistet, die Künstlersozialversicherung umfasst mindestens die gesetzliche Rentenversicherung, in den allermeisten Fällen auch Kranken- und Pflegeversicherung.

Ziel der Novelle 2007 war es, über die ohnehin stattfindenden DRV-Betriebsprüfungen auch die Erfüllung der KSA-Pflicht zu bearbeiten. Zwischen 2008 und 2011 prüfte die DRV dann auch umfangreicher, als es die KSK bis dahin hatte tun können – allerdings auch nicht flächendeckend, sondern als separater Verwaltungsvorgang.

Ab 2012 reduzierte die DRV ihren Arbeitsumfang in diesem Bereich dann wieder drastisch und verwies darauf, dass die Kosten für die Bearbeitung nicht durch entsprechende Beitragseingänge ausreichend gedeckt würden. Seitdem diskutieren DRV und das Bundesministerium über die Frage, ob die Kosten für die Prüfung wie andere Prüfaufgaben auch aus den Versicherungsbeiträgen zu leisten seien oder vom Bund aus Steuermitteln bezuschusst werden sollten.

Unter Federführung des Arbeits- und Sozialministeriums wurde im Sozialausschuss dann im Frühjahr 2013 eine Ergänzung des 2007er-Gesetztestexts erarbeitet, der eine Eingliederung der KSA-Prüfungsaufgabe in den Standard-Prüfablauf der DRV vorsah. Der Wirtschaftsausschuss ließ diese Passage aus der Sitzungsvorlage für den Bundestag streichen.

An dieser Stelle setzt die Begründung des KSK-Beirats für die veränderte Empfehlung an das Bundesarbeitsministerium an: den Anstieg der Ausgaben durch fehlende flächendeckende Prüfung der Verwerter dürfen nicht ausgerechnet jenen Verwertern zur Last gelegt werden, die ihre Pflicht erfüllen. Deswegen, so die Empfehlung des KSK-Beirats, solle der Anteil des Bundes, der diese Lücke seit jeher pauschal auszugleichen sucht, erhöht werden. Schließlich hatte es nach Ansicht des Beirats in der Möglichkeit des Bundes selbst gelegen, die absehbare Entwicklung des Verwerteranteils zu vermeiden.

Durch diese Empfehlung erhöht sich der Druck auf die demnächst neugewählte Regierung, das Thema der gerechten und effizienten Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) bald wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Denn das Bundesarbeitsministerium muss über die Abgabeverordnung für 2014 entscheiden und Kreative wie Verwerter drängen gleichermaßen auf eine bessere Umsetzung des KSVG mit den aktuellen Möglichkeiten. Dafür spricht auch die hohe Beteiligung und Forderung an der Bundestags-Petition zur Wiederaufnahme und Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus diesem Frühjahr. Die öffentliche Anhörung hierzu wird vermutlich auch in die nächste Legislaturperiode fallen.

Fazit

Wir sind sehr zufrieden mit der eindeutigen Position des KSK-Beirats, der die Solidargemeinschaft aus Kreativen und Verwertern zum Ausdruck bringt. Eine Lösung für den Konflikt zwischen DRV und Bund, aus welchen Mitteln die Prüfung zu finanzieren sei, soll nicht weiter aufgeschoben werden oder zu Lasten der pflichterfüllenden Verwerter von Kreativleistungen gehen.

Signifikant höhere Abgabegerechtigkeit, die schon bei der Novelle 2007 angepeilt wurde, ist unserer Ansicht nach über eine Einbindung in die vorhandenen DRV-Prüfprozesse effizienter erfüllbar, als über die Schaffung eines neuen, eigenständigen Prüfapparats oder die Einführung komplett neuer bürokratischer Verfahren. Zumindest sollte eine zügige Umsetzung und ein vollständiger DRV-Prüfzyklus von vier Jahren durchgeführt werden, anhand dessen anschließend eine belastbare Bewertung vorgenommen werden kann, z. B. im Vergleich zu den bisherigen beiden Varianten der KSK-eigenen Prüfung bis 2007 oder der separaten Prüfung bei der DRV ab 2008.

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