Wider die Piraterie von Vorlagen im geschäftlichen Verkehr

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Einleitung: Normzweck und Geschichte

§18 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gehört primär zu den strafrechtlichen Normen außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB). Nicht alles, was der Gesetzgeber für strafwürdig hält, ist im StGB geregelt. Oftmals bietet es sich an, ein Verbot mitsamt der im Verletzungsfall fällig werdenden Strafe dort zu regeln, wo es dem Sachzusammenhang nach hingehört, in diesem Fall also in das UWG, das die Regeln aufstellt, nach denen der geschäftliche Wettbewerb untereinander stattfindet. Nicht der entfesselte Markt und der Hobbes’sche Krieg jeder gegen jeden, in dem der Zweck die Mittel heiligt, sollen herrschen, sondern ein faires Ringen um den wirtschaftlichen Erfolg. Die Fairness verlangt dabei, sich im geschäftlichen Verkehr nicht an dem zu bedienen, was andere geleistet haben. Dieses Gebot durchzusetzen, versucht auch §18 UWG.

Nach § §18 UWG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertraut worden sind, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz verwertet oder jemandem mitteilt. Die Verwertung von Vorlagen wird also vom Gesetzgeber nicht als Verbrechen eingestuft, das nach der Definition des Gesetzgebers (§ 12 Absatz 1 StGB) erst ab einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe beginnt, sondern als Vergehen. Es liegt aber auf der Hand, dass die vorgesehenen Sanktionen schmerzhaft genug sein können, um sich bewusst zu machen, wann sie drohen – und nach diesem Bewusstsein zu handeln. Die Bedeutung des § §18 UWG geht aber über seinen strafrechtlichen Charakter hinaus, weil es sich zugleich um ein sogenanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 StGB handelt, über den der in seinen Rechten Verletzte – hier der an den Vorlagen und Vorschriften Berechtigte – die allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend machen kann. Im Fall der rechtswidrigen Verwertung von Vorlagen und Vorschriften drohen also nicht nur Freiheits- und Geldstrafen, sondern auch der Verlust eigenen Vermögens, und zwar nicht nur des Teils, der infolge des unberechtigten Tuns erwirtschaftet werden konnte.

§ §18 UWG ist keine Erfindung des UWG in seiner seit dem 3. 7. 2004 geltenden Fassung, die den Text der Vorschrift nur leicht umstellte, ohne inhaltliche Veränderungen zu schaffen. § §18 UWG wurde zusammen mit dem UWG im Jahre 1909 eingeführt. Hintergrund war der damals zunehmende Missbrauch von Vorlagen in der Stickerei- und Spitzenindustrie. Ohnehin ist §18 UWG nicht ohne die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts denkbar. Denn erst die Möglichkeit, geschaffene Vorlagen anderer unbefugt maschinell und damit in großer Menge zu verwenden, ließ die Vorlagenfreibeuterei Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts zu einem Ärgernis werden, dem Einhalt geboten werden musste. Geschäftspartner der Geheimnisinhaber benutzten die ihnen zum Zweck der Lohnherstellung überlassenen geheimen Schablonen und Muster unter der Hand auch für Eigenproduktionen.

Welche Bedeutung hat §18 UWG für den Designer??

Heute geht es primär um den Schutz technischen Wissens, in dessen Besitz andere Unternehmer etwa dann gelangen, wenn Know-how-Verträge abgeschlossen oder – später sogar scheiternde – Vertragsverhandlungen geführt werden.

Und hier bekommt §18 UWG für den Designer Bedeutung, soweit er seine Leistung nicht (ausnahmsweise) als Arbeitnehmer erbringt und deswegen nicht den Schutz der Norm genießt. Der selbständige Designer ist darauf angewiesenen, seinen potentiellen Auftraggeber von seiner Kreativität zu überzeugen. Er ist oftmals gehalten, in Vorleistung zu gehen, indem er dem zukünftigen Auftraggeber die (nahezu) fertige Designleistung oder jedenfalls Vorstudien zur Ansicht und betriebsinternen Abstimmung überlasst. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keinen Vertrag, der den Umgang mit den übergegeben Vorlagen regeln könnte. Weil es noch an einer Vergütungsvereinbarung fehlt, bricht sich beim potentiellen Auftraggeber nur zu oft die Vorstellung Bahn, man könne sich aus den Vorstudien und allem, was zur Vertragsanbahnung übergeben wurde (z. B. auch Datenträger), nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen bedienen.

Aber auch nach Abschluss eines Designvertrags kann §18 UWG Bedeutung erlangen, wenn der Vertrag hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte endet, es zu einer Verlängerung mit entsprechender Vergütungspflicht des Auftraggebers nicht kommt, insbesondere weil der Auftraggeber meint, die sich in seinem Besitz befindlichen Vorlagen abändern und/oder weiter benutzen zu dürfen.

Schließlich ist §18 UWG auch dann vom Designer zu beachten, wenn er seinerseits im Rahmen einer Auftragsarbeit in den Besitz von Vorlagen gelangt, die er später außerhalb des konkreten Vertragsverhältnisses verwenden will. Das verbietet §18 UWG mit seinen straf- und zivilrechtlichen Sanktionen.

Voraussetzungen des §18 UWG?

§18 UWG betrifft nicht die Auswertung jeglicher Art von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Insoweit geht §18 UWG, der allerdings auf Arbeitnehmer zugeschnitten ist und dem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entgegen wirken soll, weiter. Tatobjekte des §18 UWG sind spezielle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nämlich „Vorlagen“ und „Vorschriften technischer Art“. Beispiele für Vorlagen werden im Gesetz genannt: Zeichnungen, (zwei- oder dreidimensionale) Modelle, Schablonen, Schnitte und Rezepte. Darüber hinaus sind alle sonstigen Muster, Darstellungen und Beschreibungen als „Vorlagen“ nach §18 UWG anzusehen, die als Grundlage oder Vorbild für die Herstellung von neuen Produkten geeignet sind. Unerheblich ist dabei, ob die Vorlage einen wesentlicher wirtschaftlichen Wert oder eine neue technische Erkenntnis darstellt. Der Sanktion kann also niemand dadurch entgehen, dass er sich – wenn auch zu Recht – darauf beruft, er hätte doch durch seine eigene Arbeit eine ähnliche Vorlage herstellen können. Mag sich der Designer also nicht davon abschrecken lassen, wenn der tatsächliche oder potentielle Auftraggeber frech behauptet, das, was er unbefugt genutzt haben soll, hätte schließlich jeder selbst fertig bringen können.

Zweites Schutzobjekt des §18 UWG sind die „Vorschriften technischer Art“. Es geht hierbei also nicht um den Schutz grafischer oder zeichnerischer Leistungen, d.h. nicht um den Schutz eindimensionaler Designleistungen. Es handelt sich um mündliche oder schriftliche Anweisungen oder Erläuterungen über technische Vorgänge, die sich von den Vorschriften und Informationen im rein kaufmännischen Bereich abgrenzen, auch wenn der technische Aspekt nur einer von mehreren zu sein braucht. Da der Technikbegriff weit gefasst ist, fallen auch wissenschaftliche oder künstlerische Arbeiten darunter, etwa (wissenschaflich begründete) Modelle oder Skulpturen etc. Allerdings: Auch wenn es einer Verkörperung der Vorschrift nicht bedarf, fallen allgemeine Ideen und vage Einfälle ohne konkrete Ausformulierung nicht in den Schutzbereich des §18 UWG. Die Schutzobjekte (Vorlagen und Vorschriften technischer Art) müssen „anvertraut“ worden sein. Das setzt voraus, dass der Täter den Gegenstand mit der ausdrücklichen oder aus den Umständen abzuleitenden Auflage erhalten hat, ihn vertraulich zu behandeln. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anvertrauenden und dem Empfänger ist also nicht nötig. Denn auch im Vorfeld eines Vertragsabschlusses werden dem potentiellen Vertragspartner, wie vorhin schon erwähnt, bereits Vorlagen und Vorschriften technischer Art offenbart, wobei in der Regel ein Geheimhaltungswille und -interesse und ein für §18 UWG ausreichendes Vertrauensverhältnis anzunehmen sind. In jedem Fall ist dem Designer aber schon bei Aufnahme der Vertragsverhandlungen und spätestens bei der Übergabe von Vorlagen und Vorschriften technischer Art der Abschluss einer möglichst konkret gefassten Geheimhaltungsvereinbarung zu empfehlen. Der Geheimhaltung bedarf es freilich nicht, wenn Vorlagen und Vorschriften zur Verfügung gestellt werden, die sowieso offenkundig oder jedenfalls dem Empfänger bekannt sind. § 18 UWG schützt eben nur gegen die Erzielung eines Wettbewerbsvorsprungs durch

Vertrauensbruch, nicht davor, dass bekannte Vorlagen eigenständig verwertet werden. Schließlich sind die Vorlagen und Vorschriften „im geschäftlichen Verkehr“ anvertraut worden, wenn der Empfänger nicht im Betrieb des Designers beschäftigt ist. In der Regel geht es um das Verhältnis zwischen Designer und Auftraggeber. Die Strafvorschrift des §18 UWG erfüllt, wer die Vorlage oder die Vorschrift technischer Art verwertet, d.h. für sich und seine Zwecke nutzbar macht, indem er etwa auf die Vorlagenleistung aufbaut, sie vervielfältigt, bearbeitet usw., soweit er dabei mit dem Willen handelt, das eigene wettbewerbliche Fortkommen zu begünstigen oder den ihm günstigen Zielen (= Eigennutz) zu dienen.

Konsequenzen eines Verstoßes gegen §18 UWG

Die Folgen einer Verletzung des §18 UWG sind, wie eingangs erwähnt, straf- (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) und zivilrechtlicher Natur. In strafrechtlicher Hinsicht ist lediglich hinzuzufügen, dass die Verfolgung ein besonderes öffentliches Interesse (Qualität oder Quantität der konkreten Auswirkungen; Nachahmergefahr; gesamtwirtschaftliche Tendenzen, denen entgegen gewirkt werden soll) voraussetzt, sofern es keinen Strafantrag seitens des Verletzten gibt. Werden die Rechte des Designers verletzt, wird er in der Regel selbst für die Einleitung der Ermittlungen sorgen müssen.

Zivilrechtliche Konsequenzen sind neben Auskunfts- und Beseitigungsansprüchen vor allem die Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz über § 823Absatz 4 BGB wegen Verletzung des §18 UWG als Schutznorm (s.o.) sowie aus §§ 3, 4. Nr. 10 und 11 UWG. §18 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. § 4 Nr. 10 UWG untersagt die gezielte Behinderung des Mitbewerbers, während § 4 Nr. 11 UWG bestimmt, dass sich niemand im Wettbewerb einen Vorteil dadurch verschaffen darf, dass er gegen eine das Verhalten im geschäftlichen Miteinander regelnde Vorschrift verstößt, zu denen ersichtlich auch §18 UWG gehört.

Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verschulden nicht voraus, so dass die unbefugte Verwertung von anvertrauten Vorlagen bereits genügt. Schmerzhaft ist dabei oftmals, dass der Vorlagenverwerter ohne eigene Schuld zur Unterlassung verpflichtet ist und unmittelbar die Anwaltskosten des Vorlagenberechtigten zu tragen hat, etwa deshalb, weil ihm der Auftraggeber Vorlagen zur Weiterbearbeitung übergeben hat, die ein anderer geschaffen hat.

Wird Schadenersatz verlangt, ist der Berechtigte nicht darauf beschränkt, seinen konkreten Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns geltend zu machen. Er kann wahlweise auch den gesamten erzielten Gewinn beim Verletzten abschöpfen, was naturgemäß nur dann Sinn macht, wenn mit den Vorlagen ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Diese Schadensberechnung kann für den Designer dann interessant werden, wenn seine Vorlage in ein Produkt einmündete, mit dem gute Gewinne getätigt werden und das deswegen vom Verletzer nicht einfach vom Markt genommen werden kann. In einem solchen Fall hat der Designer, dessen Vorlage unberechtigt verwertet wurde, die Zügel in der Hand. Wurde kein Gewinn erwirtschaftet, empfiehlt sich die Schadensberechnung nach dem, was der Designer üblicherweise fordert, wenn er nach einer Nutzungsrechtseinräumung gefragt wird. Wohlgemerkt: Ist der Designer auf der Verletzerseite, weil er – sogar schuldlos – eine Vorlage verwertet hat, kann er sich nicht darauf berufen, keine Gewinne erwirtschaftet zu haben. Er zahlt also – im Einzelfall sogar ganz erheblich – drauf. Auch darin liegt die besondere Gefahr der unberechtigten Verwertung von Vorlagen und Vorschriften technischer Art.

Gegen nahezu jede Gefahr lässt sich jedoch vorbauen. Zuerst sollte immer darauf geachtet werden, was verwendet wird und von wem es stammt, um dann die richtigen Fragen stellen zu können. Zweifel nicht ignorieren, da Ignoranz teuer werden kann. Der Vertrag mit dem Auftraggeber sollte dann, wenn er Vorlagen oder Vorschriften technischer Art verarbeitet sehen möchte, das wirtschaftliche Risiko entsprechend auf den Auftraggeber verlagern. Etwa durch Verwendung der Allgemeinen Vertragsgrundlagen der AGD: „Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Unterlagen berechtigt ist. Sollte er gegen diese Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.“ (Ziff. 9.3, Ziff. 10.3).

(Oliver Spieker)

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