Webdesign und Recht

Handbuch Schutzrechte Webdesign Kopie

Handbuch Schutzrechte Webdesign Kopie

 

In der Anfangsphase des Internet wünschten sich noch einige der Pioniere, das Internet als rechtsfreien Raum zu erhalten. Sicherlich hätte sich das Internet auch nicht so rasend schnell entwickelt, wenn es zunächst nicht völlig ohne jegliche Regulierung ausgekommen wäre. Heute hat sich allerdings längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Internet eines (oder sogar mehrere) Medien unter vielen ist. Es ist selbstverständlich, dass die allgemeinen Gesetze für das Internet genauso gelten wie für andere Medien. Deshalb kann der Designer seinen juristischen Apparat und seine juristischen Kenntnisse für das Internet grundsätzlich genauso einsetzen wie im Hinblick auf andere Medien. Es gibt aber einige Vorschriften, die nur für das Internet gelten.

Sein übliches juristisches Handwerkszeug kann der Designer zunächst für Verträge über die Erstellung von Web-Präsenzen ohne weiteres einsetzen. Es sollte also insbesondere daran gedacht werden, Aufträge schriftlich festzuhalten und für Aufträge mit eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu arbeiten. Die hierfür oft von den AGD-Designern verwendeten „Allgemeinen Vertragsgrundlagen“ aus dem AGD-Vergütungstarif Design passen auch auf Verträge über die Erstellung und Nutzung von Web-Präsenzen. Wie stets sollte der Designer auch schriftlich genau den zulässigen Nutzungsumfang mit seinem Kunden vereinbaren. Das gilt sowohl räumlich, als auch zeitlich, als auch inhaltlich. Inhaltlich sollte der Designer darauf Wert legen, die Nutzung der von ihm gestalteten Web-Präsenz nur „für die Nutzung als Web-Präsenz“ oder „für den Internet-Auftritt“ zu erlauben. Solche inhaltlich genau festgelegten Nutzungsrechte vermeiden späteren Streit darüber, ob der Kunde das Webdesign nicht etwa auch für Offline-Medien (z. B. CD-ROM) oder gar für Print-Medien verwenden darf. Wünscht der Kunde eine solche umfassendere Nutzung des Web-Designs auch im Offline-Bereich oder im Printbereich, so kann diese selbstverständlich zusätzlich gegen eine zusätzliche Vergütung vereinbart werden. Schließlich kann als Hilfe für die Vereinbarung über die Vergütung auf den Berechnungsmodus und die Vergütungssätze zurückgegriffen werden, die im AGD Vergütungstarif Design genannt sind.

Sollte es vorkommen, dass Sie für einen ausländischen Kunden ein Webdesign erstellen, sollten Sie darauf Wert legen, dass deutsches Recht und auch ein Gerichtsstand in Deutschland vereinbart werden. Dies erspart Ihnen z. B. bei einem französischen Kunden einen Prozess in Frankreich vor einem französischen Gericht. Formulierungsvorschlag: „Für den Auftrag gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird der Sitz des Designers vereinbart“. Wer die „Allgemeinen Vertragsgrundlagen“ aus dem AGD Vergütungstarif Design übernimmt, benötigt allerdings bei einem ausländischen Kunden nur die Gerichtsstandvereinbarung. Denn in den „Allgemeinen Vertragsgrundlagen“ ist schon in Ziffer 12.2 (11.2) geregelt, dass deutsches Recht anwendbar ist.

Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen Sie bei der Gestaltung der Web-Präsenz fremde Schutzrechte in jedem Fall beachten. Es geht z. B. nicht an, dass Sie ein Bild des Malers Nolde als Hintergrund für eine Page nutzen, ohne die Nutzungsrechte eingeholt zu haben. Auch fremde Internetauftritte dürfen Sie nicht einfach kopieren, sofern sie urheberrechtlich geschützt, also hinreichend schöpferisch sind. Dies gilt sowohl für die Gestaltung einer fremden Page, als auch für deren Programmierung.

Zu beachten sind auch fremde Marken- oder Musterrechte. Selbstverständlich gilt außerdem das allgemeine Persönlichkeitsrecht: Sie dürfen über niemanden unwahre Tatsachenbehauptungen in die Präsenz aufnehmen oder andere beleidigen. Wettbewerbsrechtlich müssen Sie sich ebenfalls an die geltenden Gesetze halten, also insbesondere nicht falsch oder irreführend werben. Durch die stets weltweite Abrufmöglichkeit ist es denkbar, dass Sie Schutzrechte Dritter und Wettbewerbsrecht nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland beachten müssen. Zwar genügt für eine Verletzung von ausländischen Schutzrechten oder ausländischem Wettbewerbsrecht wohl noch nicht die theoretische Abrufbarkeit einer Präsenz z. B. in Vietnam. Ausländische Schutzrechte und ausländisches Wettbewerbsrecht müssen jedoch zumindest dort beachtet werden, wo die Präsenz „bestimmungsgemäß“ abgerufen werden kann. Wenn sich also das Internet-Angebot Ihres Kunden nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf das benachbarte Ausland (z. B. Schweiz, Österreich) bezieht und dort auch Kunden geworben werden sollen, dann müssen Sie auch die dortigen Schutzrechte und das dortige Wettbewerbsrecht beachten.

Bei der Erstellung von Internet-Präsenzen für Kunden sollte der Designer auch wissen, dass der Gesetzgeber in verschiedener Weise Anforderungen an die Inhalte von Web-Präsenzen stellt. Zunächst ist hier zu beachten, dass grundsätzlich zu jeder Internet-Präsenz eine sogenannte Anbieterkennzeichnung entweder nach Teledienstgesetz (TDG) oder nach Mediendienste-Staatsvertrag gehört. Danach muss der Dienste-Anbieter seinen Namen und seine Anschrift sowie bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen/GruppenauchNamenundAnschriftdesVertretungsberechtigtenangeben.DieAngabe von Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adresse ist hingegen freiwillig. Normalerweise finden sich solche Angaben dann in der Rubrik „Impressum“. Bei der Gestaltung der Web-Präsenz sind außerdem noch die strengen datenschutzrechtlichen Regelungen zu beachten, die das Bundesdatenschutzgesetz sowie speziell für Internet-Dienste das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder der Mediendienste-Staatsvertrag aufstellen. Danach ist eine permanente Speicherung von Kundendaten praktisch unmöglich, sofern es sich nicht um einen Dauerkunden handelt. Außerdem hat der Nutzer ein Auskunftsrecht darüber, welche Daten denn eigentlich über ihn gespeichert sind. Auch muss es – sofern zumutbar – dem Nutzer ermöglicht werden, in anonymer oder pseudonymer Form den Dienst in Anspruch zu nehmen. Das Internet-Datenschutzrecht enthält noch eine ganze Reihe weiterer sehr strenger Vorschriften. Bislang ist es allerdings in der Praxis so, dass kaum ein Unternehmen die weitgehenden Datenschutzvorschriften vollständig beachtet. Da es sich jedoch bei Verstößen gegen Datenschutzrecht teilweise um Straftaten oder um Ordnungswidrigkeiten handelt, sollte jeder, der eine interaktive Internet-Präsenz unterhält und damit auch Nutzerdaten sammelt, sich intensiv vor der Erstellung seiner Präsenz mit dem Datenschutzrecht auseinandersetzen. Mitglieder der AGD sollten hierbei die Möglichkeit der kostenlosen juristische Beratung durch die Rechtsanwälte der AGD nutzen.

Ist die Web-Präsenz dann fertig erstellt und ins Netz gegangen, so werden einzelne Elemente allzu oft von Fremden kopiert. Gegen einen solchen Diebstahl geistigen Eigentums durch Dritte kann man sich zu Wehr setzen. Denn das Internet ist ja gerade kein rechtsfreier Raum. Sämtliche Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums sind anwendbar.

Dies gilt zunächst für das Urheberrecht. Benutzt ein Fremder die Gestaltung der Web-Präsenz, so kann der Designer als Urheber sich in jedem Fall dagegen wehren, sofern die gestohlene Gestaltung hinreichend schöpferisch ist. Vorgehen kann der Designer auch, wenn seine HTML-Programmierung übernommen wurde. Denn auch die ProgrammierungistregelmäßigalsWerkurheberrechtlichgeschützt.Allerdingsscheidenhiereinfache HTML-Programme aus. Sofern die Web-Präsenz eine Datenbank enthält, also eine Sammlung von unabhängigen Informationen (z.B. Internet-Telefonbuch, Internet-Gesetzesdatenbank, aber auch Sammlungen von interessanten Internet-Adressen), so ist eine Übernahme eines wesentlichen Teils der Daten oder gar der gesamten Datenbank verboten. Das Datenbankrecht steht allerdings immer demjenigen zu, der die Daten gesammelt hat. Dies wird in der Regel nicht der Web-Designer, sondern der Kunde sein. Interessant ist ein Vorgehen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht nur deshalb, weil ein Nutzungsverbot erreicht werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Designer, sofern seine Urheberrechte verletzt sind, auch Schadenersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr verlangen.

Nachahmungsschutz besteht auch durch Markenrecht, Musterrecht sowie Wettbewerbsrecht. Allerdings kann diese meist der Designer nicht verfolgen, weil er nicht Inhaber der Marken- und Musterrechte bzw. der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche ist. Insbesondere wird der Kunde meist die verwendeten Marken oder Muster auf seinen Namen registriert haben, so dass dann auch der Kunde selbst vorgehen muss.

Ein Phänomen des Internet ist die weltweite Abrufbarkeit, die auch eine weltweite Diebstahlsmöglichkeit eröffnet. Es kann daher vorkommen, dass das Web-Design einer deutschen Homepage für eine argentinische Homepage gestohlen wird. Gegen einen Diebstahl ins Ausland kann man in Deutschland allerdings nur begrenzt vorgehen. Ansonsten muss man den oft mühevollen Weg vor die ausländischen Gerichte gehen. Dies schreckt leider noch allzu oft davor ab, den Diebstahl geistigen Eigentums im Internet konsequent zu verfolgen.

(Jan Bernd Nordemann LL.M.)

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