Namen sind Schall und Rauch oder: Wie schützt man einen Werktitel?

Handbuch Schutzrechte Werktitel Kopie

Handbuch Schutzrechte Werktitel KopieAuch Designer kommen manchmal in die Situation, dass sie einen Zeitschriftentitel, einen Buchtitel, den Namen einer Computersoftware oder eines Spieles schützen wollen. Der Schutz aller dieser Werktitel ist im MarkenGesetz geregelt.

Titelschutz

Zeitungs- und Zeitschriftentitel sind durch §5 MarkenGesetz geschützt, die Namen von Computersoftware und Spielen können sowohl Titelschutz nach §5 MarkenGesetz genießen als auch als Marke angemeldet werden.

In §5 MarkenGesetz heißt es: „Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.“

Völlig unproblematisch ist der Schutz für die aufgezählten Werkarten. Die Titel von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Filmen, Bühnenstücken und Tonwerken sind geschützt, solange sie benutzt werden.

Der Schutz endet, sobald der Titel nicht mehr benutzt wird. Bei Büchern ist dies der Fall, wenn sie vergriffen sind, bei Zeitungen und Zeitschriften, wenn sie nicht mehr regelmäßig erscheinen.

Da im Vorfeld der Herausgabe eines Buches, einer Zeitschrift, eines Films oder Theaterstückes jedoch schon erhebliche Investitionen und Vorbereitungen nötig sind, gibt es eine Möglichkeit, den Titelschutz vorzuverlagern und den demnächst erscheinenden Titel schon vor der eigentlichen Verwendung zu schützen. Dies erfolgt durch eine Anzeige in einer Publikation, die von den potentiellen Mitbewerbern üblicherweise gelesen wird. Für den Bereich Bücher also beispielsweise das Börsenblatt des Deutschen Buchhandels, für Zeitschriften die Zeitschrift des Zeitschriftenverlegerverbands. Es besteht auch die Möglichkeit, eine Anzeige im „Titelschutzanzeiger“ zu platzieren. Der Titelschutzanzeiger ist eine Zeitschrift, die an Zeitungs-, Zeitschriften-, Buchverlage, Hörfunk- und Fernsehanstalten, Medienanwälte, Verbände usw. versendet wird.

Voraussetzung für den vorgelagerten Titelschutz ist außerdem, dass der Werktitel zeitnah (spätestens nach 6 Monaten) tatsächlich verwendet wird. Eine „Lagerung“ und damit Blockierung von Titeln auf unbestimmte Zeit soll dadurch verhindert werden.

Allerdings macht man durch die Titelschutzanzeige die Mitbewerber auf sich aufmerksam. Es kann daher passieren, dass ein Mitbewerber, der den Titel bereits benutzt, eine Abmahnung schickt. Die Kosten hat dann der Abgemahnte zu tragen.

Das lässt sich weitgehend verhindern, wenn man zuvor eine Recherche durchführt, ob der gleiche Titel bereits verwendet wird. Für Bücher kann man dies über das Verzeichnis lieferbarer Bücher und eine Recherche in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt und Leipzig erfahren, für Zeitungen und Zeitschriften kommt ebenfalls eine Anfrage bei der Deutschen Nationalbibliothek in Frage, da sowohl von Büchern als auch von periodisch erscheinenden Schriften ein Pflichtexemplar in der Deutschen Nationalbibliothek abgegeben werden muss.

Für alle anderen Werktitel und auch für Firmennamen empfiehlt es sich, einen speziellen Recherchedienst zu beauftragen wie zum Beispiel die Firma EuCor GmbH & Co. KG in Aschaffenburg, um zu erfahren, ob ein Werktitel oder ein Firmenname bereits benutzt wird.

Markenschutz für Computersoftware und Spiele

Ob dieser einfache Schutz auch für die Titel von Spielen und von Software gilt, wird in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung heiß diskutiert. Es ist deshalb zu empfehlen, sicherheitshalber die Titel auch als Marke anzumelden.

Seit Inkrafttreten des neuen MarkenGesetzes ist es leichter geworden, eine Marke registrieren zu lassen. So sind jetzt auch Buchstaben und Zahlen schutzfähig, sowie Buchstaben- und Zahlenkombinationen ohne direkt einleuchtenden Sinn.

Allerdings gilt für den Markenschutz einer eingetragenen Marke ebenso wie für den Titelschutz der Benutzungszwang. Das heißt, auch Marken kann man nicht auf Vorrat schützen, sondern nur, wenn man sie auch für ein bestimmtes Produkt verwendet.

Weiterhin muß der Markeninhaber den Markt im Auge behalten und sich gegen verwechselbare oder identische Marken der Konkurrenz rechtzeitig wehren. Wenn nämlich ein Konkurrent fünf Jahre lang ein verwechslungsfähiges Zeichen benutzt hat und der Markeninhaber dies wußte, sich aber nicht zur Wehr setzte, ist das ältere Recht verwirkt, und beide Marken bleiben bestehen. Auch für die ständige Überwachung der Marken gibt es spezielle Recherchedienste wie EuCor GmbH & Co. KG oder Schutz Marken Dienst GmbH. Spezialisiert auf Patent- und Geschmacksmusterrecherchen ist die PAVIS e.G.

Namensschutz für Unternehmen

Ebenfalls nach §5 MarkenGesetz sind Unternehmenskennzeichen geschützt, also in erster Linie der Name eines Unternehmens. So genießt beispielsweise der Name einer Gaststätte Schutz, auch wenn er nicht als Marke eingetragen ist. Dennoch empfiehlt es sich auch in diesem Fall, sicherheitshalber den Markenschutz zu beantragen.

(Margarete May)

 

Weitere Informationen

Der Titelschutzanzeiger
Presse Fachverlag GmbH & Co. KG
22041 Hamburg
Nebendahlstraße 16
Telefon (040) 60 90 09 61
Telefax (040) 60 90 09 66

Deutsche Nationalbibliotk Leipzig
04103 Leipzig
Deutscher Platz 1
Telefon (0341) 2 27 10
Telefax (0341) 2 27 14 70

Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt/Main
60322 Frankfurt (Main)
Adickesallee 1
Telefon (069) 1 52 50
Telefax (069) 15 25 10 10

EuCor GmbH & Co. KG
Wermbachstraße 50–56
63739 Aschaffenburg
Telefon (06021) 5 84 99 00
Telefax (06021) 58 49 90 99

PAVIS e.G.
82319 Starnberg
Gandinger Straße 10
Telefon (08151) 9 16 80
Telefax (08151) 91 68 19

Schutz Marken Dienst GmbH
Postfach 12 66
22902 Ahrensburg
Telefon (04102) 8 04 80
Telefax (04102) 80 48 35

 

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