Herausgabe digitalen Datenmaterials an den Auftraggeber

Handbuch Kommunikation Datenmaterial

Wann hat der Designer sein digitales Datenmaterial an den Auftraggeber herauszugeben? Im Arbeitsbereich der Kommunikations- und Grafikdesigner kommt es häufig zu der Auseinandersetzung um die Frage, ob der Designer dem Auftraggeber nach Abschluss der zu erbringenden Designleistungen jene Datenträger herauszugeben hat, auf denen die für die Vervielfältigung des Layouts notwendigen Daten gespeichert sind. Obwohl es bei dieser Frage, wie im übrigen bei allen Fragen von rechtlicher Relevanz, im wesentlichen darauf ankommt, wie der Einzelfall konkret ausgestaltet ist, lassen sich einige grundlegende Beurteilungsmaßstäbe nennen, die eine erste Orientierung bieten.

Vertrag geht vor Gesetz 

Wie überall im Bereich des Privatrechtes gilt auch hier der sogenannte Grundsatz der Privatautonomie. Das bedeutet, daß zwischen den Parteien eines Vertrages das gilt, was diese Parteien untereinander vereinbart haben. Dies kann in ganz unterschiedlicher Weise geschehen sein.

a) Zunächst ist es natürlich möglich, dass die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen haben, was mit den Datenträgern geschehen soll. In diesem Fall allerdings haben wir in aller Regel kein Problem, da es dann schließlich bei der Abwicklung des Vertrages auch nichts gibt, worüber die Parteien sich ernsthaft streiten können. Eine solche allgemeine vertragliche Abrede hinsichtlich der Herausgabe bzw. Eigentumsübertragung des digitalen Datenmaterials kann auch in Form allgemeiner Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien getroffen werden. Es ist auch im Hinblick auf die Verträglichkeit mit den gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht problematisch, die Eigentumsübertragung bzw. Besitzverschaffung an den digitalen Datenträgern ausdrücklich auszuschließen (vgl. die neuen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305–310 BGB).

In diesem Zusammenhang sei auf die Allgemeinen Vertragsgrundlagen verwiesen, die die AGD für ihre Mitglieder entworfen hat. Sie stehen den auf dieser Website eingeloggten AGD-Mitgliedern kostenfrei zum Download bereit.

b) Findet sich eine diesbezügliche allgemeine vertragliche Abrede zwischen den Parteien nicht, so besteht eine Herausgabeverpflichtung bezüglich der Daten und Übertragungsverpflichtung bezüglich des Eigentums nur dann, wenn sich dies aus dem Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses herleiten lässt.

Das beurteilt sich ganz regelmäßig danach, welchen Vertragsgegenstand die Parteien vereinbart haben, also welches Werk geschuldet ist. In aller Regel ist bei Design- bzw. Layoutverträgen Gegenstand des Vertrages eine verkörperte geistige Leistung, nämlich die Herstellung von beispielsweise Lichtbildwerken, Layouts usw.

Geschuldetes Werk ist also in aller Regel allein das fertige Produkt, dass heißt die Herstellung des Designs, des Layouts, der Fotos usw., nicht jedoch die eine Vervielfältigung ermöglichenden Satz-, Layout-, Bild- oder Illustrationsdaten. Bei diesen Daten handelt es sich um die Arbeitsmittel, die für die Durchführung der Geschäftsbesorgung bzw. der Erstellung der Werkleistung erforderlich sind. Da diese Daten nicht der eigentliche Gegenstand der geschilderten Leistung sind, ist der Auftragnehmer bzw. Wertunternehmer grundsätzlich auch nicht zur Herausgabe verpflichtet.

c) Ist also somit für die Frage, ob eine Herausgabeverpflichtung besteht oder nicht, entscheidend, was der vertragliche Zweck ist, bzw. was als Vertragsgegenstand vereinbart wurde, so bleibt die Frage offen, wie dieser Vertragsgegenstand denn zu bestimmen sei. Hier gilt der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz, dass bei nicht ausdrücklicher Regelung einer Frage danach zu forschen ist, was die Parteien vereinbaren wollten, beziehungsweise was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie sich über den offenen Punkt Gedanken gemacht hätten. Dabei hat man sich bei der Auslegung an Treu und Glauben und dem allgemein Üblichen, das heißt der Verkehrssitte zu orientieren.

Auszugehen ist dabei selbstverständlich von dem, was unstreitig ist, das heißt was ausdrücklich oder stillschweigend zwischen den Parteien feststeht. Für die Beurteilung der Herausgabeverpflichtung ist allerdings unbeachtlich, ob der Vertrag die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem verkörperten geistigen Werk zum Gegenstand hat. Nutzungsrechte alleine verlangen nicht nach einer Eigentumsübertragung und Besitzverschaffung am Originalentwurf. In diesem Zusammenhang ist vielmehr allein entscheidend, ob die vorgesehene Nutzungsart die Übereignung des Originals zur Voraussetzung hat oder nicht. Nur wenn die Übereignung des Originals für die Nutzungsart, die von den Parteien vorgesehen war, zwingend notwendig ist, besteht aufgrund der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte eine Verpflichtung zur Herausgabe der Datenträger. Oftmals sind jedoch für die vertragliche vereinbarte Nutzungsart Eigentum und Besitz am Original unbedeutend. Kann die vereinbarte Nutzungsart also auch ohne Übergabe und Übereignung ausgeschöpft werden, so kann nicht gleichzeitig auf eine vertragliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung geschlossen werden.Wird im Rahmen des Vertrages das fertige Produkt geschuldet, wie beispielsweise Vorlagen, die Vervielfältigung über Offset-Druck ermöglichen, und ist keine unbegrenzte Neuauflage der Entwürfe durch den Auftraggeber vorgesehen, so kann keine Herausgabepflicht der digitalen Entwürfe anhand der übertragenen Nutzungsrechte hergeleitet werden.

d) Da für die Auslegung des vertraglich Gewollten auch auf das allgemein Übliche zurückgegriffen werden kann, ist in diesem Zusammenhang auch der Tarifvertrag zwischen der Allianz deutscher Designer (AGD) und den Selbständigen Design-Studios (SDSt) zu erwähnen, in dem es unter 6.3 heißt:

An Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern und Modellen, Reinzeichnungen und Dateien werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

Nach den ausdrücklichen Regelungen des § 25 Abs. 2 UrhG begründet das Recht am Immaterialgut (das Recht, das jemandem an seinen geistigen Gütern zusteht) keinen Anspruch auf Herausgabe von Verkörperungen des Werkes.

Da es sich bei der Allianz deutscher Designer um den größten und mitgliederstärksten Berufsverband von Designern handelt, kommt dieser Regelung eine Vorbildfunktion zu und sie kann nach der Rechtsprechung einiger Obergerichte bei fehlender ausdrücklicher Regelung zur Auslegung herangezogen werden. Dies bedeutet freilich nicht, dass diese Regelung des Tarifvertrages im Sinne einer Rechtsnorm verbindlich ist.

Fazit

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass, sofern keine ausdrücklichen vertraglichen Abreden über die Herausgabe von Datenträgern getroffen wurden, diese nur dann herauszugeben sind, sofern

a) die vorgesehene Nutzungsart des Werkes eine Eigentumsübertragung des Datenträgers zwingend erfordert (z.B. digital hergestellte Lichtbildwerke), oder

b) die Auslegung des Vertrages ergibt, dass es sich bei den Datenträgern um den eigentlichen Gegenstand des Vertrages handelt (wobei eine Vermutung dafür spricht, dass dies bei typischen Designverträgen nicht der Fall ist).

(Pascal Decker)

Über die Haltung und die Kommunikation rund um die Frage nach offenen Daten hat Andreas Maxbauer geschrieben:

Alles meins! Zur Herausgabe von offenen Dateien.

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