Im Frühjahr 2021 haben wir euch gebeten, für eine Reihe von Wahlprüfsteinen abzustimmen. Was sind nochmal Wahlprüfsteine?
Wahlprüfsteine sind Fragen zu Themengebieten, die Vereine und Unternehmen den Parteien stellen können und die bei der Entscheidung zur Wahl helfen sollen. Jeder Verein kann acht Wahlprüfsteine versenden, die von den Parteien beantwortet werden müssen. So können gezielt Positionierung und Haltung zu bspw. berufsspezifischen Themen abgefragt werden.
Von vier der fünf befragten Parteien haben wir bisher Antworten erhalten, die wir im Folgenden für euch aufbereitet haben. Die ausführlichen Antworten im Original könnt ihr in den entsprechenden verlinkten Dokumenten einsehen. Wir hoffen, euch damit die Entscheidung zur Bundestagswahl 2021 erleichtern zu können. Viel Spaß beim Durchklicken.
Hier geht es zu den Wahlprüfsteinen der BAGSV. Wir haben extra darau geachtet, dass es keine Doppelungen gibt.
Hier geht es zu den vollständigen Antworten und Statements von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP.
WPS 1:
Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen? Wenn ja: In welcher Höhe und mit welchen Modifikationen? Wie wollen Sie es finanzieren? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht? Welche Ihrer Forderungen kommen einem BGE am nächsten?
Wir wollen Anreize für eine Beschäftigung setzen. Der gesetzliche Mindestlohn gibt die Möglichkeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Bürgerinnen und Bürger sollen nur mit Blick auf die konkrete Lebenssituation unterstützt werden.
Unsere Solidargemeinschaft ist dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und Jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Durch ein BGE würde man sich von dieser Verantwortung freikaufen. Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen.
Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. Wir begrüßen und unterstützen Modellprojekte, um die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu erforschen.
Die Zahlung soll an Personen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen gezahlt werden. Die Vermögensgrenzen wollen wir dabei deutlich anheben und die Einkommensprüfung bürokratiearm regeln. Zur Finanzierung aus Steuergeldern wollen wir sehr hohe Einkommen und Vermögen deutlich stärker besteuern und Einkommen unterhalb von 6.500 Euro entlasten.
Die Grundsicherung muss aber unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter werden – unser Modell dafür ist das einkommens- und vermögensabhängige Liberale Bürgergeld.
Dort sind eine Vielzahl der steuerfinanzierten Sozialleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag) gebündelt, aufeinander und auf das Steuersystem abgestimmt und werden aus einer Hand ausbezahlt. Eine Arbeitsaufnahme oder eine Ausweitung der Arbeitszeit muss sich lohnen und darf nicht dazu führen, dass am Ende sogar weniger Geld übrig bleibt.
WPS 2:
Die über 3 Millionen Selbständigen im Land wollen sich trotz der Krise auch weiter unternehmerisch engagieren. Damit dieses lohnend bleibt, müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern. Was wollen Sie für diese wachsende Gruppe von Erwerbstätigen tun?
Wir wollen die Leistung Selbstständiger künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Wir wollen eine Grundungsära einläuten, indem wir z. B. ein bürokratiefreies Jahr nach der Gründung einrichten.
Dazu soll der Zugang zu Kapital durch Projektförderung und öffentliche Fonds erleichtert werden. Außerdem muss im Insolvenzrecht eine „Kultur der zweiten Chance“ etabliert werden. Bei Techniker- und Meisterkursen wollen wir die Gebühren abschaffen.
Die Hilfsprogramme in Krisen mit einem Unternehmerlohn in Höhe der Pfändungsfreigrenze (ca. 1.200 Euro) und der Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge, sollen um ein Existenzgeld erweitert werden. Wir wollen die Konjunktur anschieben, in Klimaschutz, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen investieren und die Investitionskraft der Unternehmen stärken. Bei diesem Neustart soll auch unser Gründungskapital von 25.000 Euro unterstützen.
Es braucht bundesweite branchenspezifische Mindesthonorare und eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf kollektive Verhandlung und Honorarvereinbarung für Selbstständige. Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Auftraggeber:innen gezahlt werden. Mit unserem Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung werden auch viele Selbständige finanziell entlastet. Wir wollen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen.
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Selbstständige, Freiberufler, Freelancer und Kulturschaffende angewiesen. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern
Ungleichbehandlungen wollen wir abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung endlich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.
In Krisenzeiten brauchen wir für Selbstständige ein passgenaues und faires Hilfeprogramm, das für den Fall der Fälle unbürokratisch und verlässlich die Kosten deckt. Dazu muss auch ein ausreichender Unternehmerlohn gehören. Es ist völlig unhaltbar, dass die Bundesregierung Selbstständige über Monate hinweg lediglich auf Hartz IV verwiesen hat.
WPS 3:
Die Krise zeigt, wie verletzlich die Kunst- und Kulturszene ist, trotz ihrer gesellschaftlichen Bedeutung. Wie wollen Sie Kunst und Kultur auch in Zukunft unterstützen und, besser noch: schützen?
Als weiterer wichtiger Schutzschirm für die Kultur dient die Überbrückungshilfe III. Wir halten Wort: CDU und CSU stehen auch künftig an der Seite der Kulturschaffenden und wird alles dafür tun, dass Kulturförderung in Deutschland ein zentrales Element unserer Politik bleibt.
Die SPD will ein beitragsfinanziertes Sicherungsgeld bei Einkommenslosigkeit für alle Soloselbständigen einführen. Eine bloße Erweiterung der Arbeitslosenversicherung passt hier nicht.
Wir fordern ein „Existenzgeld“ für die Zeit der Pandemie, Mindesthonorare für Selbstständige, einen leichteren Zugang zu den Versicherungssystemen sowie eine solidarische Bürger*innenversicherung und eine Garantierente. Die Kommunalfinanzen sollen als wichtige Grundlage für die kulturelle Infrastruktur gestärkt werden. Kultureinrichtungen sollen leichter Rücklagen für Notsituationen bilden können.
DIE LINKE setzt sich für eine Vermögensteuer ein, um die dauerhafte Finanzierung von Kulturpflege und -förderung sicherzustellen. Die Bundeskulturförderung muss insgesamt nachhaltiger, prozesshafter, unbürokratischer und weniger projektorientiert gestaltet werden. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden.
Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wir wollen einen Anstieg der institutionellen Förderung zur Stärkung der Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Damit wird Deutschland seiner Rolle als Kulturnation gerecht. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Förderanträge wollen wir vereinfachen.
WPS 4:
Ausschreibungen von Designleistungen, gerade die der öffentlichen Hand, sind immer noch gekennzeichnet von viel zu niedrigen Honoraren und der Forderung, mit Abgabe des Angebotes kostenlose Entwürfe, die zentrale Leistung von Designer:innen, einzureichen. Wie werden Sie das nachhaltig ändern?
Mit Blick auf die öffentliche Hand gibt es in fast allen Bundesländern Vergabegesetze.
Wir wollen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
Wir GRÜNE wollen in der öffentlichen Vergabe die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien stärken und verbindlicher machen. Bei der öffentlichen Vergabe sollen die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen.
Da es sich beim Einreichen von Entwürfen um eine Vorleistung handelt, sollte diese entsprechend vergütet werden. Eine angemessene Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben stellt sicher, dass öffentliche Aufträge auch angemessen vergütet werden. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine Steuerreform ein, die die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nachhaltig sichert.
Zugleich fprdern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden. Das wollen wir verhindern.
WPS 5:
Das letzte Jahr hat verdeutlicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich immer noch ein digitales Entwicklungsland ist. Darunter leiden u.a. Wirtschaft und Bildung. Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland stehen auf dem Spiel. Wie wollen Sie diese Rückständigkeit beseitigen?
Kernthemen sind dabei unter anderem:
- die Regelung der Plattformökonomie
- die Anpassung der Wettbewerbsregeln
- die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern in Deutschland und Europa
- die nächsten Schritte im Bereich der digitalen Bildung
- die Modernisierung des Staates und der Verwaltung
- die Weiterentwicklung des Datenschutzes
- der konsequente Ausbau der Infrastruktur
- die fortgesetzte und verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung
- die Stärkung der digitalen Souveränität und die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land bei der digitalen Transformation.
Wir haben in dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro investiert und wichtige Weichenstellungen und Zwischenschritte beim Aufbau von Gigabitnetzen und den Aufbau von flächendeckenden Mobilfunknetzen erreichen können. Wir werden die Ausbauförderung fortsetzen und die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen.
Wir wollen Innovationseinheiten in allen Ministerien und agileres Arbeiten umsetzen. Wir setzen klare Verantwortlichkeiten auf Plattformmärkten und bei digitalen Geräten durch. Wir stärken Start-ups mit einem Gründungskapital und modernen Ausschreibungskriterien.
Wir wollen den Glasfaserausbau fördern mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert.
Wir wollen zuerst vor allem die Projekte unterstützen, die einen strukturellen Unterschied machen, sodass sie auf die digitale Modernisierung einen Katalysatoreffekt haben können:
- Schaffung klarer digitalpolitischer Projektsteuerungs- und Koordinationsstrukturen auf bundespolitischer Ebene durch ein Ministerium für digitale Transformation
- Entbürokratisierung der Verwaltung
- flächendeckender Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastruktur
WPS 6:
Die Künstlersozialkasse erlaubt geringe, nicht-kreative Einnahmen. Wer in Krisen andere Einnahmen braucht, wer seine Wertschöpfung mit Kleinserien, Modekollektionen u.Ä. erhöhen will, fliegt aus der KSK. Unternehmerischer Erfolg wird so behindert. Was wollen Sie gegen diese Hindernisse unternehmen?
Die soziale Absicherung von Künstlern ist uns dauerhaft wichtig. Die Verdienstgrenze für selbstständige, nicht künstlerische Arbeit, die normalerweise wie für Minijobs bei 450 Euro liegt, wird bis Ende 2021 auf 1.300 Euro pro Monat angehoben.
Damit der besondere Schutz der Künstlersozialversicherung in der Corona-Krise bei Einnahmen nicht-künstlerischer Tätigkeiten bestehen bleibt, haben wir die Verdienstgrenze vorübergehend bis zum Jahresende 2022 auf 1.300 Euro im Monat deutlich erhöht.Die Corona-Krise hat uns deutlicher denn je vor Augen geführt, wie schnell man ohne eigenes Zutun in Not gerät und wie schnell Rücklagen aufgebraucht sind.
Wir GRÜNE befürworten die Erleichterungen, die in der Pandemie geschaffen wurden. Wir werden prüfen, inwieweit diese Regeln nach der Pandemie weitergeführt und verbessert werden können.
Die Verdienstobergrenze für „nicht-künstlerische oder publizistische“ Tätigkeiten muss dauerhaft angehoben werden.
Wir haben seit Beginn der Krise gefordert, die Lebensrealität von Künstlerinnen und Künstlern, also vor allem der Selbständigen ohne Angestellte, anzuerkennen und wertzuschätzen. Das heißt die Hilfen hätten von Anfang an auch für Lebenshaltungskosten und damit einen Unternehmerlohn geöffnet werden müssen – die „Neustarthilfe für Selbstständige“ war dafür nicht adäquat.
WPS 7:
Fotografen können als Freiberufler (Design, Kunst) oder Gewerbe (Handwerk) arbeiten. Doch die Kammern entscheiden – verbunden mit lebenslanger Zwangsmitgliedschaft. Ein Wechsel ist nicht möglich – ein Berufsverbot für freiberufliche Fotografen. Was werden Sie gegen diese Ungerechtigkeit unternehmen?
Die Kammern müssen sicherstellen, dass sie einen spürbaren Mehrwert für ihre Mitglieder leisten. Darüber hinaus bleiben die Kammern aufgerufen, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln und für größtmögliche Transparenz ihrer Entscheidungen zu sorgen.
Über die Einstufung wird im konkreten Einzelfall entschieden. Sollte ein Fotograf ungewollt in der Handwerkskammer registriert worden sein, kann er sich bei der Rechs- und Fachaufsicht der jeweiligen Kammer beschweren. Diese sind auf Ebene der Länder angesiedelt. Bislang hatten wir keine Hinweise darauf, dass hier ein Missstand besteht.
Wir GRÜNE wollen die schwierige Abgrenzung von Handwerk, Kunst und Design klarer ziehen. Dafür müssen die Kammern reformiert werden. Sie dürfen z.B. Nebentätigkeiten nicht verhindern
- klare Regeln gegen sachfremde Entscheidungen und Selbstherrlichkeit
- Modernisierung von Berufsstatus-Definitionen
- Demokratisierung der Strukturen
- geringere Beiträge für Selbstständige und kleine Unternehmen
- Wettbewerbsverbot gegenüber Mitgliedsunternehmen
- Verzicht auf politische Stellungnahmen
Ein Teil der Unternehmen beziehungsweise der Gründerinnen und Gründer mit niedrigen Umsätzen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragszahlung freigestellt.
WPS 8:
Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer bis zum Hebesatz von 420 % auf die Einkommensteuer anrechnen. Gewerbliche Kreative haben so teilweise eine höhere Steuerlast gegenüber freiberuflichen Kollegen zu tragen. Welche Maßnahmen planen Sie, um hier eine steuerliche Gleichbehandlung herzustellen?
Mehr dazu im offiziellen Dokument.
Dabei sollen die freien Berufe ihre Gewerbesteuerzahlungen auf die Einkommensteuer anrechnen können.
Insbesondere bei der Gewerbesteuer besteht eine erhebliche Ungleichbehandlung. Da auch Selbstständige und Angehörige der freien Berufe die kommunale Infrastruktur nutzen, erscheint die unterschiedliche Behandlung zumindest an dieser Stelle nicht mehr zeitgemäß.
Wir wollen dazu einen deutlich erhöhten Freibetrag von 30.000 Euro einführen, der insbesondere Existenzgründerinnen und Existenzgründer, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmen entlastet. Die Gemeindewirtschaftssteuer kann wie die bisherige Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnet werden.
Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.
Die Finanzierung der Kommunen muss dafür auf eine neue Grundlage gestellt werden – etwa durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.
